In Sachsen-Anhalt stehen die Pflichten für Fettabscheider nicht in einem eigenen Landesgesetz mit Fristen, sondern in den Satzungen und Entwässerungsbestimmungen der Städte und Abwasserbetriebe. Ein besonders genaues Beispiel ist Dessau-Roßlau: Dort gelten die Allgemeinen Bestimmungen für die Entwässerung (ABE) der Dessauer Wasser- und Abwasser GmbH (DESWA) als Anlage zur Abwassersatzung, und die DESWA erläutert in einer Kundeninformation, was sie von Betreibern eines Fettabscheiders erwartet. Allgemeines zur Rechtsgrundlage unter Abwassersatzung.
Wer einen Fettabscheider braucht
Die DESWA schreibt: „Fetthaltiges Abwasser darf nicht in die öffentliche Kanalisation eingeleitet werden. Es ist stattdessen auf dem Grundstück über eine Fettabscheideranlage zu behandeln.“ Als Beispiele nennt sie unter anderem „Küchenbetriebe und Großküchen, z.B. Gaststätten, Hotels, Mensen, Kantinen“, „Grill, Brat- und Frittierküchen“ und „Fleischereien mit und ohne Schlachtung“.
Auf den Einbau kann die DESWA „unter Vorbehalt verzichtet werden“, zum Beispiel wenn „an keinem Tag im Jahr mehr als 40 Essenportionen zubereitet und ausgegeben werden“ oder nur ein Verkauf von Fleisch- und Wurstwaren stattfindet.
Der Einbau oder die Erneuerung eines Fettabscheiders gilt als wesentliche Änderung der Grundstücksentwässerung, dafür ist laut DESWA „eine Entwässerungsgenehmigung der DESWA einzuholen“. Ab Nenngröße 10 ist zusätzlich ein Indirekteinleitervertrag abzuschließen, siehe Nenngröße, Genehmigung und Indirekteinleiter.
Betrieb: Betriebstagebuch, Entleerung, Wartung, Generalinspektion
Nach § 12 Abs. 1 ABE (Gesamtfassung 01.08.2026) ist der Benutzer verpflichtet, Vorbehandlungsanlagen „nach den jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik (a.a.R.d.T.) zu betreiben, zu überwachen und zu unterhalten.“ Was das für Fettabscheider heißt, steht in der Kundeninformation der DESWA (Stand 16.02.2024):
- Betriebstagebuch: „Es ist ein Betriebstagebuch zu führen, in dem die jeweiligen Zeitpunkte und Ergebnisse der durchgeführten Entleerungen, Wartungen und Überprüfungen, sowie die Beseitigung eventuell festgestellter Mängel zu dokumentieren sind.“ Siehe Betriebstagebuch.
- Entleerung: „Die Abscheideranlagen sind mindestens einmal im Monat zu entleeren und zu reinigen.“ Die Entleerung darf nur durch „hierfür zugelassene Entsorgungsfirmen“ erfolgen. Siehe Entleerungsintervall.
- Wartung: „Die Abscheideranlagen sind mind. jährlich entsprechend den Vorgaben des Herstellers durch einen Sachkundigen zu warten.“ Siehe Wartung.
- Generalinspektion: vor Inbetriebnahme und danach in regelmäßigen Abständen, „maximal fünf Jahre“, durch einen Fachkundigen, mit Prüfbericht und Fotodokumentation. Den Inspektionsnachweis hat der Betreiber „unaufgefordert bei der DESWA vorzulegen“. Siehe Generalinspektion.
(Kundeninformation zur Abwasserentsorgung der DESWA, Kapitel 9 Fettabscheider, PDF)
Vertragsstrafe nach § 22 ABE
§ 22 Abs. 4 ABE nennt Fälle, in denen die DESWA eine Vertragsstrafe verlangen kann, wenn der Benutzer oder sein Erfüllungsgehilfe schuldhaft handelt. Dazu gehören:
- „die Vorbehandlungsanlagen nicht ordnungsgemäß betrieben und unterhalten werden“
- „die notwendige Entleerung und Reinigung der Abscheider nicht rechtzeitig vorgenommen oder behindert wird“
- „die vorgeschriebene Eigenkontrolle nicht vorgenommen und / oder das Betriebstagebuch nicht geführt wird“
Als Mindestanforderung für nichthäusliches Abwasser nennt Anhang I der ABE für verseifbare Öle und Fette 250 mg/l (Allgemeine Bestimmungen für die Entwässerung der DESWA, Gesamtfassung 01.08.2026, PDF bei der Stadt Dessau-Roßlau).
Was das für Ihren Betrieb heißt
In Dessau-Roßlau ist ein fehlendes Betriebstagebuch kein Formfehler, sondern ausdrücklich ein Grund für eine Vertragsstrafe. Andere Städte in Sachsen-Anhalt haben eigene Satzungen. Welche Regeln an Ihrem Standort gelten, erfahren Sie beim örtlichen Abwasserbetrieb oder Zweckverband, siehe Zuständige Behörde. Entsorger in Ihrer Nähe: Fettabscheider-Entsorger in Sachsen-Anhalt.
Betriebstagebuch digital führen
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Häufige Fragen
Wie oft muss ein Fettabscheider in Dessau-Roßlau geleert werden?
Laut Kundeninformation der DESWA „mindestens einmal im Monat“, bei großen Fett- oder Schlammmengen öfter. Die Intervalle sind so festzulegen, dass die Speicherfähigkeit von Schlammfang und Abscheider nicht überschritten wird.
Muss ich ein Betriebstagebuch führen?
In Dessau-Roßlau ja. Die DESWA verlangt es ausdrücklich, und § 22 Abs. 4 ABE nennt das nicht geführte Betriebstagebuch als Grund für eine Vertragsstrafe.
Braucht jede Küche einen Fettabscheider?
Nein. Die DESWA kann unter Vorbehalt verzichten, etwa wenn an keinem Tag im Jahr mehr als 40 Essenportionen zubereitet und ausgegeben werden. Die Entscheidung trifft die DESWA, nicht der Betrieb.
Wie oft ist eine Generalinspektion nötig?
Vor der Inbetriebnahme und danach in Abständen von höchstens fünf Jahren, durch einen Fachkundigen. Den Nachweis legen Sie der DESWA unaufgefordert vor.
Pflichten nicht nur verstehen, sondern erledigen
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