Eine einheitliche Antwort für ganz Deutschland gibt es nicht. Ob und bei wem Sie einen Fettabscheider genehmigen lassen müssen, steht im Wassergesetz Ihres Landes und in der Abwassersatzung Ihrer Gemeinde. In allen Quellen, die wir gelesen haben, gilt aber: Vor dem Einbau wird beim Abwasserbetrieb oder Umweltamt etwas beantragt, und das dauert. Klären Sie es also, bevor der Fachbetrieb bestellt ist.
Beispiele aus amtlichen Quellen
| Ort | Was vor dem Einbau verlangt wird |
|---|---|
| Berlin | „Antrag auf Genehmigung vor Errichtung beim für den Standort zuständigen Umwelt- und Naturschutzamt stellen“, danach Errichtung „unter Berücksichtigung der Genehmigungsauflagen“ und Generalinspektion vor Inbetriebnahme |
| Hannover | „Alle Abscheideranlagen bedürfen der Genehmigung und Abnahme der Stadtentwässerung Hannover.“ |
| Düsseldorf | Anschlussgenehmigung nach § 5 der Abwassersatzung, einzuholen „6 Wochen vor dem Einbau der Abscheideranlage“ beim Stadtentwässerungsbetrieb, mit prüffähigen Entwässerungszeichnungen |
| Frankenthal (Pfalz) | „Die Fettabscheider sind beim EWF zu beantragen und nach Genehmigung entsprechend den Vorschriften zu warten und zu betreiben.“ |
| Bad Soden am Taunus | Nach § 5 Abs. 10, §§ 9 bis 13 AbwBS ist „für das Einleiten von Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage und für den Einbau eines Fettabscheiders eine Einleitungsgenehmigung zu beantragen“ |
| München | Genehmigung zur Herstellung oder Änderung der Grundstücksentwässerungsanlage und zur Einleitung von behandeltem Abwasser, beides in einem Antrag auf Entwässerungsplangenehmigung |
Quellen: Senatsverwaltung Berlin, Bau und Betrieb von Fettabscheidern, Stadtentwässerung Hannover, Abscheideranlagen, Stadt Düsseldorf, Fettabscheiderreinigung, EWF Frankenthal, Abscheider, Stadtwerke Bad Soden, Merkblatt Fettabscheideranlagen (PDF, Stand 06/2020), Landeshauptstadt München, Umgang mit fetthaltigem Abwasser
Wer in Ihrer Stadt zuständig ist, steht unter Zuständige Behörde. Mehr zu den Ländern: Bayern, Hessen, Niedersachsen, NRW, Schleswig-Holstein.
Wasserrecht, Satzung, Baurecht: drei verschiedene Fragen
Wasserrecht. Bundesweit verlangt § 58 Abs. 1 WHG eine Genehmigung für das Einleiten in die Kanalisation nur, „soweit an das Abwasser in der Abwasserverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung Anforderungen für den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor seiner Vermischung festgelegt sind“ (gesetze-im-internet.de). Für Restaurant- und Kantinenküchen hat die Abwasserverordnung keinen eigenen Anhang, Einzelheiten unter Indirekteinleiter. Die Länder können mehr verlangen. In Hessen etwa sind Fettabscheider laut Bad Sodener Merkblatt „nach § 38 Abs. 3 Nr. 2 HWG dann nicht genehmigungspflichtig, wenn ein baurechtlicher Verwendbarkeits- und Übereinstimmungsnachweis (sog. Bauartzulassung) vorliegt oder der Abscheider im Einvernehmen mit der Wasserbehörde auf andere Weise allgemein zugelassen worden ist“.
Abwassersatzung. Auch wenn das Wasserrecht keine eigene Genehmigung verlangt, kann die Gemeinde in ihrer Satzung eine Anschluss- oder Einleitungsgenehmigung vorschreiben. Genau so ist es in Bad Soden: wasserrechtlich mit Bauartzulassung genehmigungsfrei, nach Satzung trotzdem Einleitungsgenehmigung.
Baurecht. Eine Baugenehmigung brauchen Sie für den Abscheider selbst meist nicht. Das Bad Sodener Merkblatt schreibt für Hessen: „Fettabscheider sind gemäß § 63 HBO in Verbindung mit Anlage 2, I, Nr. 4.2 baugenehmigungsfrei.“ Andere Länder haben eigene Bauordnungen, prüfen Sie das für Ihr Land. Wichtig ist die Zulassung der Bauart: Fragen Sie den Fachbetrieb nach dem Verwendbarkeitsnachweis der Anlage, denn davon hängt in Hessen die wasserrechtliche Genehmigungsfreiheit ab.
Was meist in den Antrag gehört
Je nach Stadt verschieden, in den Quellen oben tauchen immer wieder auf:
- Entwässerungszeichnungen bzw. Entwässerungsplan (Düsseldorf: „prüffähige Entwässerungszeichnungen“)
- Beschreibung des Betriebs und des Abwassers (Bad Soden: „nach Anfallstelle, Art, Zusammensetzung, Abflusszeit und –menge“) und der Abwasserbehandlungsanlage
- Bemessung der Nenngröße nach DIN EN 1825-2, die München für den Antrag ausdrücklich verlangt (Leitfaden Abwasserbehandlungsanlagen, PDF). Eine erste Schätzung liefert unser Größenrechner, verbindlich ist die Bemessung durch den Fachbetrieb.
Nach der Genehmigung
Vor der Inbetriebnahme steht in Berlin eine Generalinspektion durch einen Fachkundigen, Düsseldorf kontrolliert die Anlage vor Inbetriebnahme nach Terminabsprache. Danach beginnen die laufenden Pflichten: Leerungen nach Satzung, Eigenkontrollen, Wartung und ein Betriebstagebuch nach DIN 4040-100. Ändert sich das Abwasser „nach Art und Menge“, ist in Bad Soden eine neue Einleitungsgenehmigung zu beantragen.
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Häufige Fragen
Ist ein Fettabscheider genehmigungspflichtig?
In den meisten Städten, deren Vorgaben wir gelesen haben, ja: Berlin, Hannover, Düsseldorf, Frankenthal und München verlangen vor dem Einbau eine Genehmigung, Bad Soden eine Einleitungsgenehmigung. Eine bundesweite Regel gibt es nicht, verbindlich ist die Auskunft Ihres Abwasserbetriebs.
Brauche ich eine Baugenehmigung für einen Fettabscheider?
In Hessen nicht, laut Bad Sodener Merkblatt sind Fettabscheider nach § 63 HBO baugenehmigungsfrei. Für andere Länder haben wir keine entsprechende Quelle gelesen. Die wasserrechtliche oder satzungsrechtliche Genehmigung bleibt davon unberührt.
Wie lange vorher muss ich die Genehmigung beantragen?
Düsseldorf nennt 6 Wochen vor dem Einbau. Andere Städte nennen in den Quellen oben keine Frist, Berlin verlangt den Antrag „vor Errichtung“. Planen Sie mehrere Wochen ein.
Braucht ein bestehender Betrieb nachträglich eine Genehmigung?
Die Quellen oben regeln vor allem den Einbau. Bei Umbau, größerer Küche oder geändertem Abwasser kann eine neue Genehmigung nötig werden, Bad Soden verlangt sie ausdrücklich, wenn sich das Abwasser „nach Art und Menge“ ändert. Ordnet die Stadt den Einbau bei einem laufenden Betrieb an, gilt das Verfahren für den Einbau, siehe Fettabscheider nachrüsten und Betreiberwechsel.
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