📋Pflichten & Nachweise

Fettabscheider-Pflicht in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein gelten weite Teile der DIN 4040-100 über die Technischen Baubestimmungen des Landes. Danach sind monatliche Eigenkontrolle und Leerung, jährliche Wartung, spätestens alle fünf Jahre eine Generalinspektion durch einen im Land zugelassenen Fachkundigen und ein Betriebstagebuch vorgeschrieben.

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Welche Pflichten ein Betrieb mit Fettabscheider in Schleswig-Holstein hat, ergibt sich aus den Technischen Baubestimmungen des Landes, die auf die DIN 4040-100 verweisen, und aus der Abwassersatzung der Gemeinde. HAMBURG WASSER fasst das für die schleswig-holsteinischen Umlandgemeinden, in denen das Unternehmen die Indirekteinleiter überwacht, in fünf Merkblättern zusammen. Die Zitate auf dieser Seite stammen aus diesen Merkblättern.

Grundlage: DIN 4040-100 über die Technischen Baubestimmungen

Die Aufgabenübersicht nennt die Rechtsgrundlage so: „Über die aktuelle Fassung der Verwaltungsvorschrift zu den Technische Baubestimmung für das Land Schleswig-Holstein sind weite Teile der DIN 4040-100:2016-12 für Anlagen zur Behandlung von fetthaltigem Abwasser als gültig erklärt.“ (Aufgabenübersicht Fettabscheider Schleswig-Holstein, PDF)

Für die Generalinspektion kommt eine Landesverordnung hinzu: Zu beachten ist laut Merkblatt die „Landesverordnung über die Zulassung von Fachkundigen für die Untersuchung von allgemein bauaufsichtlich zugelassenen Abwasservorbehandlungsanlagen (ZFVO) vom 24. September 2007“.

Eigenkontrolle: monatlich

„Die Funktionsfähigkeit und der Zustand der Abscheideranlage sind mindestens monatlich zu kontrollieren.“ Dazu gehören laut Merkblatt Eigenkontrolle (PDF):

  • die „Inaugenscheinnahme der Zu- und Ablaufbereiche von Schlammfang und Fettabscheider sowie der technischen Einrichtungen auf Auffälligkeiten“
  • die „Kontrolle der Schichtdicke bzw. des Volumens der abgeschiedenen Öle und Fette im Fettabscheider sowie Kontrolle der Lage des Schlammspiegels im Schlammfang, um gegebenenfalls kürzere Entleerungsintervalle festzulegen“

Wer darf das? „Die Eigenkontrollen können von einer im Betrieb tätigen Person mit entsprechender Sachkunde oder von einer beauftragten Fachfirma durchgeführt werden.“ Und: „Im Betriebstagebuch sind die durchgeführten Kontrollen zu dokumentieren.“ Mehr unter Eigenkontrolle und Sachkundiger.

Wartung: jährlich

„Die Abscheideranlage ist jährlich von einem Sachkundigen entsprechend den Vorgaben des Herstellers und des behördlichen Bescheides zu warten.“ Zusätzlich zur Eigenkontrolle werden dabei laut Merkblatt Wartung (PDF) Innenwände, Einbauteile und Beschichtungen nach der Entleerung auf Schäden geprüft und elektrische Einrichtungen kontrolliert. Auch Hebe- und Pumpanlagen sind regelmäßig zu warten. „Die Feststellungen und durchgeführten Arbeiten sind im Betriebstagebuch zu dokumentieren.“

Leerung: mindestens einmal im Monat

„Unabhängig davon sind Schlammfang und Fettabscheider mindestens einmal im Monat vollständig zu entleeren und zu reinigen.“ Vorher gilt: Die Intervalle sind so festzulegen, dass das halbe Schlammfangvolumen und der Fettsammelraum nicht überschritten werden.

Ausnahme: „In den Gemeinden, in welchen HAMBURG WASSER hoheitlich für die Abwasserbeseitigung und Indirekteinleiterüberwachung zuständig ist, werden ausgedehntere Entleerungsintervalle toleriert, sofern die Einleitbedingungen gemäß der entsprechend gültigen Abwasserbeseitigungssatzung eingehalten werden.“ Die monatliche Eigenkontrolle bleibt, und HAMBURG WASSER „empfiehlt weiterhin mindestens monatlich Entleerungen an Fettabscheideranlagen durchzuführen“. Bei jeder Leerung gilt: „Im Betriebstagebuch ist die Entsorgung entnommener Inhaltsstoffe zu dokumentieren.“ (Merkblatt Reinigung, Entleerung, PDF). Siehe auch Entleerungsintervall.

Generalinspektion: nur durch in Schleswig-Holstein zugelassene Fachkundige

Generalinspektionen dürfen laut Merkblatt nur „in Schleswig-Holstein zugelassene Fachkundige“ durchführen. Fällig ist sie laut Merkblatt Generalinspektion (PDF):

  • „Vor Inbetriebnahme“
  • „In regelmäßigen Abständen von nicht länger als 5 Jahren“
  • „Vor der Wiederinbetriebnahme einer länger als 1 Jahr stillgelegten Anlage“
  • wenn die zuständige Behörde sie wegen der Besorgnis einer Gewässerverunreinigung anordnet

Vorher lässt sich der Betreiber die Qualifikation des Fachkundigen nachweisen, die Anlage wird vollständig entleert und gereinigt. Festgestellte Mängel sind „vom Betreiber/Eigentümer unaufgefordert und unter Beachtung der im Prüfbericht gegebenenfalls empfohlenen Fristen zu beseitigen“. Mehr unter Generalinspektion und Fachkundiger.

Betriebstagebuch

Laut Aufgabenübersicht: „Im Betriebstagebuch sind die jeweiligen Zeitpunkte und Ergebnisse der durchgeführten Eigenkontrollen, Wartungen, Überprüfungen und die Beseitigung eventuell festgestellter Mängel sowie die Entsorgung entnommener Inhaltsstoffe zu dokumentieren.“

Was in Ihrer Gemeinde im Einzelnen gilt, erfahren Sie beim örtlichen Abwasserbetrieb, siehe Zuständige Behörde. Entsorger und Fachbetriebe finden Sie auf der Seite Fettabscheider-Entsorger in Schleswig-Holstein.

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Häufige Fragen

Gilt die DIN 4040-100 in Schleswig-Holstein verbindlich?

Laut den Merkblättern von HAMBURG WASSER sind „weite Teile der DIN 4040-100:2016-12“ über die Verwaltungsvorschrift zu den Technischen Baubestimmungen des Landes Schleswig-Holstein als gültig erklärt. Dazu kommt die Satzung Ihrer Gemeinde.

Wer darf in Schleswig-Holstein die Generalinspektion machen?

Nur in Schleswig-Holstein zugelassene Fachkundige, Grundlage ist die ZFVO vom 24. September 2007. Lassen Sie sich die Qualifikation vor dem Auftrag nachweisen.

Wie oft muss ein Fettabscheider in Schleswig-Holstein geleert werden?

Nach den Merkblättern mindestens einmal im Monat. In Gemeinden, die HAMBURG WASSER betreut, werden längere Intervalle toleriert, wenn die Einleitbedingungen eingehalten werden. Die monatliche Eigenkontrolle bleibt in jedem Fall.

Darf ich die Eigenkontrolle selbst machen?

Ja, wenn Sie sachkundig sind. Laut Merkblatt kann sie eine im Betrieb tätige Person mit Sachkunde oder eine beauftragte Fachfirma übernehmen. Die Sachkunde gibt es laut Merkblatt auf Lehrgängen, die „z. B. die einschlägigen Hersteller, Berufsverbände, Handwerkskammern“ und Sachverständigenorganisationen anbieten.

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Verwandte Begriffe

Fettabscheider-Vorschriften in allen 16 Bundesländern

Eine Übersicht über die Fettabscheider-Regeln in allen 16 Bundesländern, je mit einem belegten Beispiel aus einer Satzung oder einem Merkblatt. In den meisten Beispielen ist die Leerung mindestens einmal im Monat vorgesehen, in Greifswald und Bad Kreuznach mindestens alle zwei Monate. Die Einzelheiten regelt fast überall die Stadt oder der Abwasserverband.

Abwassersatzung

Die Abwassersatzung ist das kommunale Ortsrecht, das Einleitbedingungen und oft konkrete Entleerungsintervalle für Fettabscheider festlegt.

Fettabscheider

Ein Fettabscheider trennt per Schwerkraft Fette und Öle aus Küchenabwasser ab, bevor es in die öffentliche Kanalisation gelangt.

Betriebstagebuch

Das Betriebstagebuch ist das zentrale Nachweisdokument für den Fettabscheider mit allen Kontrollen, Entsorgungen und Wartungen.

Eigenkontrolle

Die Eigenkontrolle ist die monatliche Sichtprüfung des Fettabscheiders durch den Betreiber zur Kontrolle von Füllstand und Funktion.

Generalinspektion

Die Generalinspektion prüft den Fettabscheider vor Erst-Inbetriebnahme und danach alle fünf Jahre vollständig auf Zustand und Dichtheit.

Entleerungsintervall

Das Entleerungsintervall legt fest, wie oft ein Fettabscheider abgesaugt und entsorgt werden muss, in vielen Kommunen mindestens monatlich. Eine Verlängerung erlauben manche Kommunen nur nach dokumentierten Messungen, andere wie München gar nicht.

Sachkundiger

Der Sachkundige ist die Person mit nachgewiesener Fachkunde, die Eigenkontrolle und Wartung des Fettabscheiders durchführen darf.

Fachkundiger

Der Fachkundige ist die unabhängige, qualifizierte Stelle, die die Generalinspektion des Fettabscheiders alle fünf Jahre durchführt.

Fettabscheider-Pflicht in Niedersachsen

In Niedersachsen gelten weite Teile der DIN 4040-100 über die Technischen Baubestimmungen des Landes. Danach sind monatliche Eigenkontrolle und Leerung, jährliche Wartung, alle fünf Jahre eine Generalinspektion und ein Betriebstagebuch vorgeschrieben, die Einzelheiten regelt die Stadt.

Fettabscheider-Pflicht in NRW

In Nordrhein-Westfalen steht die Pflicht zum Fettabscheider in der Abwasser- oder Entwässerungssatzung der Stadt. Düsseldorf und Bielefeld verlangen sie für Gaststätten, Hotels und Großküchen, Bielefeld dazu ein Betriebstagebuch, eine jährliche Wartung und alle fünf Jahre eine Generalinspektion.

Fettabscheider-Pflicht in Hessen

In Hessen steht die Pflicht zum Fettabscheider in der Abwasser- oder Entwässerungssatzung der Stadt. Frankfurt und Bad Soden am Taunus verlangen nach DIN 4040-100 monatliche Eigenkontrolle und Leerung, jährliche Wartung, alle fünf Jahre eine Generalinspektion und ein Betriebstagebuch.

Fettabscheider-Pflicht in Bayern

In Bayern steht die Pflicht zum Fettabscheider in der Entwässerungssatzung der Gemeinde. München und Nürnberg verlangen für Gastronomie einen Fettabscheider, ein Betriebstagebuch und alle fünf Jahre eine Generalinspektion durch eine fachkundige Person.

Fettabscheider-Pflicht in Berlin

In Berlin schreibt die Abwasserbeseitigungssatzung der Berliner Wasserbetriebe einen Fettabscheider vor, wo fetthaltiges Abwasser anfällt. Einbau und Betrieb sind nach § 38 Berliner Wassergesetz genehmigungspflichtig. Danach gelten Leerung mindestens einmal im Monat, jährliche Wartung, Generalinspektion alle fünf Jahre und ein Betriebstagebuch.

Fettabscheider-Pflicht in Hamburg

In Hamburg regelt das Hamburgische Abwassergesetz (HmbAbwG) den Fettabscheider. Fettabscheider bis NS 10 sind vor dem Einbau anzuzeigen, größere brauchen eine Genehmigung. Entleerung und Reinigung mindestens einmal im Monat durch einen zugelassenen Fachbetrieb, Wartung einmal im Jahr, Generalinspektion durch zugelassene Fachkundige alle 5 Jahre (ältere Anlagen 10 Jahre).