📋Pflichten & Nachweise

Fettabscheider-Pflicht in Berlin

In Berlin schreibt die Abwasserbeseitigungssatzung der Berliner Wasserbetriebe einen Fettabscheider vor, wo fetthaltiges Abwasser anfällt. Einbau und Betrieb sind nach § 38 Berliner Wassergesetz genehmigungspflichtig. Danach gelten Leerung mindestens einmal im Monat, jährliche Wartung, Generalinspektion alle fünf Jahre und ein Betriebstagebuch.

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Welche Pflichten ein Betrieb mit Fettabscheider in Berlin hat, beschreibt die Senatsverwaltung für Umwelt auf ihrer Seite Bau und Betrieb von Fettabscheidern. Dazu kommen der amtliche Prüfbericht und die Mängelliste, nach denen Fachkundige in Berlin die Generalinspektion bewerten. Die Zitate auf dieser Seite stammen aus diesen drei Quellen.

Wer braucht in Berlin einen Fettabscheider?

„Gemäß der Abwasserbeseitigungssatzung der Berliner Wasserbetriebe (AWS) haben Grundstückseigentümer bzw. die Vertragspartner, bei denen fetthaltige Abwässer anfallen, Vorrichtungen zur Abscheidung dieser Stoffe aus dem Abwasser einzubauen und zu betreiben.“ Die Pflicht trifft also nicht nur den Eigentümer, sondern auch den Vertragspartner, etwa den Pächter eines Restaurants.

Ein mobiler Fettabscheider ist dafür kein Ersatz: Er ist laut Senatsseite „nur für den Anschluss an einer beweglichen gewerblichen Spülmaschine vorgesehen (auf Märkten, Straßenfesten etc.)“.

Genehmigung vor dem Einbau

„Der Einbau- und der Betrieb dieser Fettabscheider ist gemäß § 38 Berliner Wassergesetz (BWG) genehmigungspflichtig, da es sich um eine Abwasserbehandlungsanlage handelt. Die Anzeige unter Bezug auf eine Bauartzulassung ist seit dem 10.04.2020 nicht mehr ausreichend.“

Die Reihenfolge laut Senatsseite:

  1. „Antrag auf Genehmigung vor Errichtung beim für den Standort zuständigen Umwelt- und Naturschutzamt stellen.“
  2. Genehmigung durch das Umwelt- und Naturschutzamt
  3. Errichtung „unter Berücksichtigung der Genehmigungsauflagen“
  4. Generalinspektion vor Inbetriebnahme durch einen Fachkundigen, der Bericht geht an das Umwelt- und Naturschutzamt

Bei einem unterirdischen Fettabscheider gehört dazu eine Dichtheits- und Funktionsprüfung aller Bauteile „zwischen Anfallstelle bis zum Fettabscheiderablauf“. Mehr unter Fettabscheider-Genehmigung.

Leerung: mindestens einmal im Monat

„Regelmäßige Reinigung des Abscheiders, dabei sind der Schlammfang und der Abscheider mindestens einmal im Monat, vorzugsweise zweiwöchentlich vollständig zu entleeren und zu reinigen. Anschließend ist der Fettabscheider bis zur Zulaufkante wieder mit Frischwasser zu befüllen!“

Die Berliner Mängelliste zur Generalinspektion führt einen „Entsorgungsturnus von mindestens einmal im Monat“, der nicht eingehalten wird, als erheblichen Mangel mit einem Fristvorschlag von einem Monat. Siehe auch Entleerungsintervall.

Wartung: jährlich durch einen Sachkundigen

„Die Fettabscheideranlage ist jährlich entsprechend den Vorgaben des Herstellers durch einen Sachkundigen zu warten. Die Feststellungen und durchgeführten Arbeiten sind in einem Wartungsbericht zu erfassen und zu bewerten.“ Mehr unter Wartung und Sachkundiger.

Eigenkontrolle: monatlich

Der amtliche Berliner Prüfbericht zur Generalinspektion fragt ab: „Die Eigenkontrolle wird monatlich durchgeführt und im Betriebstagebuch dokumentiert“. Was dabei geprüft wird, steht unter Eigenkontrolle.

Betriebstagebuch

„Ein Betriebstagebuch ist zu führen, in dem die jeweiligen Zeitpunkte und Ergebnisse der durchgeführten Eigenkontrollen, Wartungen und Überprüfungen, die Entsorgung entnommener Inhaltsstoffe sowie die Beseitigung eventuell festgestellter Mängel zu dokumentieren sind. Dieses Betriebstagebuch ist bei Kontrollen vorzulegen.“

Bei der Generalinspektion prüft der Fachkundige das ausdrücklich. Die Mängelliste (PDF, Stand 17.08.2017) enthält unter anderem diese Punkte:

Nr.Mangel laut ListeFristvorschlag
A070„Betriebstagebuch fehlt“3 Monate
A080„Betriebstagebuch ist unvollständig bzw. fehlerhaft“3 Monate
E010„Eigenkontrolle wird nicht durchgeführt und/oder nicht im Betriebstagebuch dokumentiert“3 Monate
E020„Wartung wird nicht durchgeführt und/oder nicht im Betriebstagebuch dokumentiert“3 Monate
E050„Nachweise der fachgerechten Entsorgung entnommener Inhaltsstoffe der Abscheideranlage fehlen/sind unvollständig bzw. fehlerhaft und/oder sind nicht im Betriebstagebuch dokumentiert“1 Monat

Die Liste versteht sich laut eigenem Hinweis als „Bewertungshilfe“, im Einzelfall kann die Bewertung abweichen.

Generalinspektion: alle fünf Jahre

„In regelmäßigen Abständen von nicht mehr als 5 Jahren ist die Fettabscheideranlage, nach vorheriger vollständiger Entleerung und Reinigung, durch einen Fachkundigen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand und sachgemäßen Betrieb zu prüfen.“ Den Prüfbericht auf dem amtlichen Vordruck schickt der Betreiber „unaufgefordert an das zuständige Umweltamt“.

Welche Fachkundigen in Berlin tätig sind, listet die Senatsverwaltung auf einer eigenen Seite. Die Senatsseite rät: „Lassen Sie sich vor der Auftragerteilung die entsprechenden Nachweise vorlegen.“ Mehr unter Generalinspektion und Fachkundiger.

Betreiberwechsel melden

„Ein Betreiberwechsel ist dem zuständigen Umwelt- und Naturschutzamt zu melden.“ Das Formular verlinkt die Senatsseite. Mehr unter Betreiberwechsel.

Ansprechpartner sind die Umwelt- und Naturschutzämter der Bezirke, siehe Zuständige Behörde. Entsorger und Fachbetriebe finden Sie auf der Seite Fettabscheider-Entsorger in Berlin.

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Häufige Fragen

Brauche ich in Berlin eine Genehmigung für den Fettabscheider?

Ja. Einbau und Betrieb sind laut Senatsverwaltung nach § 38 Berliner Wassergesetz genehmigungspflichtig. Den Antrag stellen Sie vor der Errichtung beim Umwelt- und Naturschutzamt Ihres Bezirks. Eine Anzeige mit Verweis auf die Bauartzulassung reicht seit dem 10.04.2020 nicht mehr.

Wie oft muss ein Fettabscheider in Berlin geleert werden?

Laut Senatsseite mindestens einmal im Monat, vorzugsweise alle zwei Wochen, jeweils Schlammfang und Abscheider vollständig. Danach wird der Abscheider bis zur Zulaufkante mit Frischwasser befüllt.

Wer macht in Berlin die Generalinspektion?

Ein Fachkundiger nach DIN 4040-100, vor der Inbetriebnahme und danach spätestens alle fünf Jahre. Die Senatsverwaltung führt eine Übersicht der in Berlin tätigen Fachkundigen. Den Bericht schicken Sie unaufgefordert an das Umweltamt.

Was passiert, wenn das Betriebstagebuch fehlt?

Die Berliner Mängelliste zur Generalinspektion führt ein fehlendes oder unvollständiges Betriebstagebuch als Mangel mit einem Fristvorschlag von drei Monaten. Fehlende Entsorgungsnachweise haben dort einen Fristvorschlag von einem Monat.

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Verwandte Begriffe

Fettabscheider-Vorschriften in allen 16 Bundesländern

Eine Übersicht über die Fettabscheider-Regeln in allen 16 Bundesländern, je mit einem belegten Beispiel aus einer Satzung oder einem Merkblatt. In den meisten Beispielen ist die Leerung mindestens einmal im Monat vorgesehen, in Greifswald und Bad Kreuznach mindestens alle zwei Monate. Die Einzelheiten regelt fast überall die Stadt oder der Abwasserverband.

Abwassersatzung

Die Abwassersatzung ist das kommunale Ortsrecht, das Einleitbedingungen und oft konkrete Entleerungsintervalle für Fettabscheider festlegt.

Fettabscheider

Ein Fettabscheider trennt per Schwerkraft Fette und Öle aus Küchenabwasser ab, bevor es in die öffentliche Kanalisation gelangt.

Fettabscheider Genehmigung

Ob ein Fettabscheider genehmigt werden muss, regeln Landeswasserrecht und Abwassersatzung der Gemeinde. In Berlin, Hannover, Düsseldorf und Frankenthal ist vor dem Einbau eine Genehmigung einzuholen, in Hessen verlangt etwa Bad Soden eine Einleitungsgenehmigung, eine Baugenehmigung dagegen nicht.

Betriebstagebuch

Das Betriebstagebuch ist das zentrale Nachweisdokument für den Fettabscheider mit allen Kontrollen, Entsorgungen und Wartungen.

Eigenkontrolle

Die Eigenkontrolle ist die monatliche Sichtprüfung des Fettabscheiders durch den Betreiber zur Kontrolle von Füllstand und Funktion.

Generalinspektion

Die Generalinspektion prüft den Fettabscheider vor Erst-Inbetriebnahme und danach alle fünf Jahre vollständig auf Zustand und Dichtheit.

Fachkundiger

Der Fachkundige ist die unabhängige, qualifizierte Stelle, die die Generalinspektion des Fettabscheiders alle fünf Jahre durchführt.

Betreiberwechsel

Ein Betreiberwechsel liegt vor, wenn ein anderer als bisher den Fettabscheider betreibt, etwa bei neuem Pächter oder Mieter eines Restaurants. In Berlin ist er dem Umwelt- und Naturschutzamt zu melden.

Mobiler Fettabscheider

Ein mobiler Fettabscheider ist ein kleiner, beweglicher Abscheider, etwa für eine Spülmaschine auf Märkten oder Straßenfesten. Als Ersatz für eine fest eingebaute Anlage in einer Küche ist er nach Auskunft der Berliner Umweltverwaltung nicht geeignet.

Fettabscheider-Pflicht in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein gelten weite Teile der DIN 4040-100 über die Technischen Baubestimmungen des Landes. Danach sind monatliche Eigenkontrolle und Leerung, jährliche Wartung, spätestens alle fünf Jahre eine Generalinspektion durch einen im Land zugelassenen Fachkundigen und ein Betriebstagebuch vorgeschrieben.

Fettabscheider-Pflicht in Niedersachsen

In Niedersachsen gelten weite Teile der DIN 4040-100 über die Technischen Baubestimmungen des Landes. Danach sind monatliche Eigenkontrolle und Leerung, jährliche Wartung, alle fünf Jahre eine Generalinspektion und ein Betriebstagebuch vorgeschrieben, die Einzelheiten regelt die Stadt.

Fettabscheider-Pflicht in NRW

In Nordrhein-Westfalen steht die Pflicht zum Fettabscheider in der Abwasser- oder Entwässerungssatzung der Stadt. Düsseldorf und Bielefeld verlangen sie für Gaststätten, Hotels und Großküchen, Bielefeld dazu ein Betriebstagebuch, eine jährliche Wartung und alle fünf Jahre eine Generalinspektion.

Fettabscheider-Pflicht in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg steht die Pflicht zum Fettabscheider in der Abwassersatzung der Gemeinde. Stuttgart verlangt nach § 7 seiner Abwasserbeseitigungssatzung Einbau, Anzeige, regelmäßige Leerung und einen Nachweis, der 3 Jahre aufzubewahren ist. Karlsruhe schreibt für Abscheider ausdrücklich ein Betriebstagebuch vor. Waldshut-Tiengen und Dettenheim nennen dazu Eigenkontrolle, Wartung, Generalinspektion alle 5 Jahre und Betriebstagebuch.

Fettabscheider-Pflicht in Brandenburg

In Brandenburg steht die Pflicht zum Fettabscheider in der Abwassersatzung der Stadt oder des Zweckverbands. Potsdam verlangt nach § 15 seiner Satzung Abscheider nach DIN 4040-100, eine schriftliche Anzeige, regelmäßige Leerung und den Nachweis darüber. Hohen Neuendorf nennt monatliche Eigenkontrolle und Entleerung, halbjährliche Wartung und Generalinspektion alle 5 Jahre.