Welche Pflichten ein Betrieb mit Fettabscheider in Berlin hat, beschreibt die Senatsverwaltung für Umwelt auf ihrer Seite Bau und Betrieb von Fettabscheidern. Dazu kommen der amtliche Prüfbericht und die Mängelliste, nach denen Fachkundige in Berlin die Generalinspektion bewerten. Die Zitate auf dieser Seite stammen aus diesen drei Quellen.
Wer braucht in Berlin einen Fettabscheider?
„Gemäß der Abwasserbeseitigungssatzung der Berliner Wasserbetriebe (AWS) haben Grundstückseigentümer bzw. die Vertragspartner, bei denen fetthaltige Abwässer anfallen, Vorrichtungen zur Abscheidung dieser Stoffe aus dem Abwasser einzubauen und zu betreiben.“ Die Pflicht trifft also nicht nur den Eigentümer, sondern auch den Vertragspartner, etwa den Pächter eines Restaurants.
Ein mobiler Fettabscheider ist dafür kein Ersatz: Er ist laut Senatsseite „nur für den Anschluss an einer beweglichen gewerblichen Spülmaschine vorgesehen (auf Märkten, Straßenfesten etc.)“.
Genehmigung vor dem Einbau
„Der Einbau- und der Betrieb dieser Fettabscheider ist gemäß § 38 Berliner Wassergesetz (BWG) genehmigungspflichtig, da es sich um eine Abwasserbehandlungsanlage handelt. Die Anzeige unter Bezug auf eine Bauartzulassung ist seit dem 10.04.2020 nicht mehr ausreichend.“
Die Reihenfolge laut Senatsseite:
- „Antrag auf Genehmigung vor Errichtung beim für den Standort zuständigen Umwelt- und Naturschutzamt stellen.“
- Genehmigung durch das Umwelt- und Naturschutzamt
- Errichtung „unter Berücksichtigung der Genehmigungsauflagen“
- Generalinspektion vor Inbetriebnahme durch einen Fachkundigen, der Bericht geht an das Umwelt- und Naturschutzamt
Bei einem unterirdischen Fettabscheider gehört dazu eine Dichtheits- und Funktionsprüfung aller Bauteile „zwischen Anfallstelle bis zum Fettabscheiderablauf“. Mehr unter Fettabscheider-Genehmigung.
Leerung: mindestens einmal im Monat
„Regelmäßige Reinigung des Abscheiders, dabei sind der Schlammfang und der Abscheider mindestens einmal im Monat, vorzugsweise zweiwöchentlich vollständig zu entleeren und zu reinigen. Anschließend ist der Fettabscheider bis zur Zulaufkante wieder mit Frischwasser zu befüllen!“
Die Berliner Mängelliste zur Generalinspektion führt einen „Entsorgungsturnus von mindestens einmal im Monat“, der nicht eingehalten wird, als erheblichen Mangel mit einem Fristvorschlag von einem Monat. Siehe auch Entleerungsintervall.
Wartung: jährlich durch einen Sachkundigen
„Die Fettabscheideranlage ist jährlich entsprechend den Vorgaben des Herstellers durch einen Sachkundigen zu warten. Die Feststellungen und durchgeführten Arbeiten sind in einem Wartungsbericht zu erfassen und zu bewerten.“ Mehr unter Wartung und Sachkundiger.
Eigenkontrolle: monatlich
Der amtliche Berliner Prüfbericht zur Generalinspektion fragt ab: „Die Eigenkontrolle wird monatlich durchgeführt und im Betriebstagebuch dokumentiert“. Was dabei geprüft wird, steht unter Eigenkontrolle.
Betriebstagebuch
„Ein Betriebstagebuch ist zu führen, in dem die jeweiligen Zeitpunkte und Ergebnisse der durchgeführten Eigenkontrollen, Wartungen und Überprüfungen, die Entsorgung entnommener Inhaltsstoffe sowie die Beseitigung eventuell festgestellter Mängel zu dokumentieren sind. Dieses Betriebstagebuch ist bei Kontrollen vorzulegen.“
Bei der Generalinspektion prüft der Fachkundige das ausdrücklich. Die Mängelliste (PDF, Stand 17.08.2017) enthält unter anderem diese Punkte:
| Nr. | Mangel laut Liste | Fristvorschlag |
|---|---|---|
| A070 | „Betriebstagebuch fehlt“ | 3 Monate |
| A080 | „Betriebstagebuch ist unvollständig bzw. fehlerhaft“ | 3 Monate |
| E010 | „Eigenkontrolle wird nicht durchgeführt und/oder nicht im Betriebstagebuch dokumentiert“ | 3 Monate |
| E020 | „Wartung wird nicht durchgeführt und/oder nicht im Betriebstagebuch dokumentiert“ | 3 Monate |
| E050 | „Nachweise der fachgerechten Entsorgung entnommener Inhaltsstoffe der Abscheideranlage fehlen/sind unvollständig bzw. fehlerhaft und/oder sind nicht im Betriebstagebuch dokumentiert“ | 1 Monat |
Die Liste versteht sich laut eigenem Hinweis als „Bewertungshilfe“, im Einzelfall kann die Bewertung abweichen.
Generalinspektion: alle fünf Jahre
„In regelmäßigen Abständen von nicht mehr als 5 Jahren ist die Fettabscheideranlage, nach vorheriger vollständiger Entleerung und Reinigung, durch einen Fachkundigen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand und sachgemäßen Betrieb zu prüfen.“ Den Prüfbericht auf dem amtlichen Vordruck schickt der Betreiber „unaufgefordert an das zuständige Umweltamt“.
Welche Fachkundigen in Berlin tätig sind, listet die Senatsverwaltung auf einer eigenen Seite. Die Senatsseite rät: „Lassen Sie sich vor der Auftragerteilung die entsprechenden Nachweise vorlegen.“ Mehr unter Generalinspektion und Fachkundiger.
Betreiberwechsel melden
„Ein Betreiberwechsel ist dem zuständigen Umwelt- und Naturschutzamt zu melden.“ Das Formular verlinkt die Senatsseite. Mehr unter Betreiberwechsel.
Ansprechpartner sind die Umwelt- und Naturschutzämter der Bezirke, siehe Zuständige Behörde. Entsorger und Fachbetriebe finden Sie auf der Seite Fettabscheider-Entsorger in Berlin.
Betriebstagebuch digital führen
In FettCheck tragen Sie Eigenkontrollen, Leerungen mit Entsorgungsnachweis, Wartungen und Mängel pro Anlage ein, bekommen Erinnerungen vor den Terminen und geben das Betriebstagebuch als PDF aus, etwa für die Generalinspektion. Für einen Betrieb mit einer Anlage ist das kostenlos: Konto anlegen.
Häufige Fragen
Brauche ich in Berlin eine Genehmigung für den Fettabscheider?
Ja. Einbau und Betrieb sind laut Senatsverwaltung nach § 38 Berliner Wassergesetz genehmigungspflichtig. Den Antrag stellen Sie vor der Errichtung beim Umwelt- und Naturschutzamt Ihres Bezirks. Eine Anzeige mit Verweis auf die Bauartzulassung reicht seit dem 10.04.2020 nicht mehr.
Wie oft muss ein Fettabscheider in Berlin geleert werden?
Laut Senatsseite mindestens einmal im Monat, vorzugsweise alle zwei Wochen, jeweils Schlammfang und Abscheider vollständig. Danach wird der Abscheider bis zur Zulaufkante mit Frischwasser befüllt.
Wer macht in Berlin die Generalinspektion?
Ein Fachkundiger nach DIN 4040-100, vor der Inbetriebnahme und danach spätestens alle fünf Jahre. Die Senatsverwaltung führt eine Übersicht der in Berlin tätigen Fachkundigen. Den Bericht schicken Sie unaufgefordert an das Umweltamt.
Was passiert, wenn das Betriebstagebuch fehlt?
Die Berliner Mängelliste zur Generalinspektion führt ein fehlendes oder unvollständiges Betriebstagebuch als Mangel mit einem Fristvorschlag von drei Monaten. Fehlende Entsorgungsnachweise haben dort einen Fristvorschlag von einem Monat.
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