📋Pflichten & Nachweise

Fettabscheider-Pflicht in Niedersachsen

In Niedersachsen gelten weite Teile der DIN 4040-100 über die Technischen Baubestimmungen des Landes. Danach sind monatliche Eigenkontrolle und Leerung, jährliche Wartung, alle fünf Jahre eine Generalinspektion und ein Betriebstagebuch vorgeschrieben, die Einzelheiten regelt die Stadt.

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Welche Pflichten ein Betrieb mit Fettabscheider in Niedersachsen hat, steht an zwei Stellen: in den Technischen Baubestimmungen des Landes, die auf die DIN 4040-100 verweisen, und in der Abwassersatzung der Stadt. Wie das zusammen aussieht, zeigen die Merkblätter von HAMBURG WASSER für niedersächsische Umlandgemeinden und die Hinweise der Stadt Aurich.

Grundlage: DIN 4040-100 über die Technischen Baubestimmungen

Die Merkblätter von HAMBURG WASSER für Niedersachsen nennen die Rechtsgrundlage so: „Über die aktuelle Fassung der Verwaltungsvorschrift zu den Technische Baubestimmung für das Land Niedersachsen sind weite Teile der DIN 4040-100:2016-12 für Anlagen zur Behandlung von fetthaltigem Abwasser als gültig erklärt.“ (Aufgabenübersicht Fettabscheider Niedersachsen, PDF)

Daraus folgen laut diesen Merkblättern:

  • Eigenkontrolle: „Die Funktionsfähigkeit und der Zustand der Abscheideranlage sind mindestens monatlich zu kontrollieren.“ Dazu gehören die Sichtkontrolle der Zu- und Ablaufbereiche und die „Kontrolle der Schichtdicke bzw. des Volumens der abgeschiedenen Öle und Fette im Fettabscheider sowie Kontrolle der Lage des Schlammspiegels im Schlammfang“. Die Kontrolle darf laut Merkblatt eine sachkundige Person aus dem Betrieb oder eine beauftragte Fachfirma übernehmen. Siehe Eigenkontrolle und Sachkundiger.
  • Wartung: „Die Abscheideranlage ist jährlich von einer/m Sachkundigen entsprechend den Vorgaben des Herstellers und des behördlichen Bescheides zu warten.“
  • Generalinspektion: „Generalinspektionen sind vor der Inbetriebnahme und danach in regelmäßigen Abständen von nicht länger als 5 Jahren an der Abscheideranlage durchzuführen.“ Das macht ein Fachkundiger, siehe Generalinspektion.
  • Leerung: „Unabhängig davon sind Schlammfang und Fettabscheider mindestens einmal im Monat vollständig zu entleeren und zu reinigen.“ Mehr unter Entleerungsintervall.
  • Betriebstagebuch: „Im Betriebstagebuch sind die jeweiligen Zeitpunkte und Ergebnisse der durchgeführten Eigenkontrollen, Wartungen, Überprüfungen und die Beseitigung eventuell festgestellter Mängel sowie die Entsorgung entnommener Inhaltsstoffe zu dokumentieren.“
  • Mängel: Nach Eigenkontrolle und Wartung gilt: „Werden Mängel festgestellt, sind diese unverzüglich zu beseitigen.“ Nach einer Generalinspektion sind sie „unaufgefordert und unter Beachtung der im Prüfbericht gegebenenfalls empfohlenen Fristen zu beseitigen“.

Zur monatlichen Leerung gibt es eine Ausnahme: In den Gemeinden, in denen HAMBURG WASSER die Abwasserbeseitigung verantwortet, „werden ausgedehntere Entleerungsintervalle toleriert, sofern die Einleitbedingungen gemäß der entsprechend gültigen Abwasserbeseitigungssatzung eingehalten werden“. Die monatliche Eigenkontrolle bleibt davon unberührt, und HAMBURG WASSER „empfiehlt weiterhin mindestens monatlich Entleerungen“ (Merkblatt Reinigung, Entleerung, PDF).

Aurich: Hinweise der Stadtentwässerung

Die Stadt Aurich (NRB Stadtentwässerung, Stand 06/2015) schreibt ihren Betreibern vor:

  • Leerung: „Schlammfang und Abscheider sind mindestens monatlich, vorzugsweise zweiwöchentlich vollständig zu entleeren und zu reinigen.“
  • Wartung: „Die Abscheideranlage ist jährlich entsprechend den Vorgaben des Herstellers durch sachkundiges Personal gemäß DIN 4040-100 Ziffer 12.3 zu warten.“ Die Arbeiten „sind in einem Wartungsbericht zu erfassen und zu bewerten“.
  • Generalinspektion: höchstens alle fünf Jahre durch einen Fachkundigen. Geprüft werden unter anderem die „Vollständigkeit und Plausibilität der Aufzeichnungen im Betriebstagebuch“ und der „Nachweis der ordnungsgemäßen Entsorgung der entnommenen Inhaltsstoffe der Abscheideranlage“. Den Prüfbericht schickt der Betreiber oder der Fachkundige „vier Wochen nach der durchgeführten Prüfung“ an die NRB Stadtentwässerung.
  • Betriebstagebuch: Darin sind „die Zeitpunkte und Ergebnisse der durchgeführten Eigenkontrollen unter Beachtung der Herstellerangaben, Wartungen und Überprüfungen, die Entsorgung und die Beseitigung eventuell festgestellter Mängel zu dokumentieren sowie Nachweise zu den eingesetzten Spül-, Wasch-, Reinigungs-, Desinfektions- und Hilfsmitteln vorzuhalten.“
  • Enzyme: „Der gezielte Einsatz biologisch aktiver Mittel, z.B. enzymhaltige Produkte zur Umsetzung der Feststoffe bzw. zur sogenannten Selbstreinigung, ist nicht zulässig“. Siehe Enzymprodukte.

Quelle: Stadt Aurich, Hinweise zum Betrieb von Fettabscheidern, PDF.

Andere Städte in Niedersachsen

Was in Ihrer Stadt gilt, erfahren Sie beim örtlichen Abwasserbetrieb, siehe Zuständige Behörde. Entsorger und Fachbetriebe in Niedersachsen finden Sie auf der Seite Fettabscheider-Entsorger in Niedersachsen.

Betriebstagebuch digital führen

Bei der Generalinspektion schaut der Fachkundige in das Betriebstagebuch: monatliche Eigenkontrollen, Leerungen mit Entsorgungsnachweis, die jährliche Wartung, Mängel und wann sie behoben wurden. In FettCheck tragen Sie das pro Anlage ein, bekommen Erinnerungen vor den Terminen und geben das Betriebstagebuch als PDF aus. Für einen Betrieb mit einer Anlage ist das kostenlos: Konto anlegen.

Häufige Fragen

Gilt die DIN 4040-100 in Niedersachsen verbindlich?

Laut den Merkblättern von HAMBURG WASSER sind „weite Teile der DIN 4040-100:2016-12“ über die Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen des Landes Niedersachsen als gültig erklärt. Dazu kommt die Satzung Ihrer Stadt.

Wie oft muss ein Fettabscheider in Niedersachsen geleert werden?

Nach den Merkblättern mindestens einmal im Monat, in Aurich vorzugsweise alle zwei Wochen. In Gemeinden, die HAMBURG WASSER betreut, werden längere Intervalle toleriert, wenn die Einleitbedingungen eingehalten werden. Die monatliche Eigenkontrolle bleibt in jedem Fall.

Darf ich die Eigenkontrolle selbst machen?

Ja, wenn Sie sachkundig sind. Laut Merkblatt kann sie eine im Betrieb tätige Person mit Sachkunde oder eine beauftragte Fachfirma übernehmen. Die Sachkunde gibt es zum Beispiel auf Lehrgängen von Herstellern, Verbänden oder Handwerkskammern.

Pflichten nicht nur verstehen, sondern erledigen

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Verwandte Begriffe

Fettabscheider-Vorschriften in allen 16 Bundesländern

Eine Übersicht über die Fettabscheider-Regeln in allen 16 Bundesländern, je mit einem belegten Beispiel aus einer Satzung oder einem Merkblatt. In den meisten Beispielen ist die Leerung mindestens einmal im Monat vorgesehen, in Greifswald und Bad Kreuznach mindestens alle zwei Monate. Die Einzelheiten regelt fast überall die Stadt oder der Abwasserverband.

Abwassersatzung

Die Abwassersatzung ist das kommunale Ortsrecht, das Einleitbedingungen und oft konkrete Entleerungsintervalle für Fettabscheider festlegt.

Fettabscheider

Ein Fettabscheider trennt per Schwerkraft Fette und Öle aus Küchenabwasser ab, bevor es in die öffentliche Kanalisation gelangt.

Betriebstagebuch

Das Betriebstagebuch ist das zentrale Nachweisdokument für den Fettabscheider mit allen Kontrollen, Entsorgungen und Wartungen.

Eigenkontrolle

Die Eigenkontrolle ist die monatliche Sichtprüfung des Fettabscheiders durch den Betreiber zur Kontrolle von Füllstand und Funktion.

Generalinspektion

Die Generalinspektion prüft den Fettabscheider vor Erst-Inbetriebnahme und danach alle fünf Jahre vollständig auf Zustand und Dichtheit.

Entleerungsintervall

Das Entleerungsintervall legt fest, wie oft ein Fettabscheider abgesaugt und entsorgt werden muss, in vielen Kommunen mindestens monatlich. Eine Verlängerung erlauben manche Kommunen nur nach dokumentierten Messungen, andere wie München gar nicht.

Enzymprodukte im Fettabscheider

Enzym- und Bioprodukte sollen Fett im Abscheider „selbst abbauen“. Kommunen wie Aurich, Bielefeld und Hamburg lassen den gezielten Einsatz solcher biologisch aktiven Mittel nicht zu, er ersetzt keine Entleerung.

Sachkundiger

Der Sachkundige ist die Person mit nachgewiesener Fachkunde, die Eigenkontrolle und Wartung des Fettabscheiders durchführen darf.

Fachkundiger

Der Fachkundige ist die unabhängige, qualifizierte Stelle, die die Generalinspektion des Fettabscheiders alle fünf Jahre durchführt.

Fettabscheider-Pflicht in NRW

In Nordrhein-Westfalen steht die Pflicht zum Fettabscheider in der Abwasser- oder Entwässerungssatzung der Stadt. Düsseldorf und Bielefeld verlangen sie für Gaststätten, Hotels und Großküchen, Bielefeld dazu ein Betriebstagebuch, eine jährliche Wartung und alle fünf Jahre eine Generalinspektion.

Fettabscheider-Pflicht in Hessen

In Hessen steht die Pflicht zum Fettabscheider in der Abwasser- oder Entwässerungssatzung der Stadt. Frankfurt und Bad Soden am Taunus verlangen nach DIN 4040-100 monatliche Eigenkontrolle und Leerung, jährliche Wartung, alle fünf Jahre eine Generalinspektion und ein Betriebstagebuch.

Fettabscheider-Pflicht in Bayern

In Bayern steht die Pflicht zum Fettabscheider in der Entwässerungssatzung der Gemeinde. München und Nürnberg verlangen für Gastronomie einen Fettabscheider, ein Betriebstagebuch und alle fünf Jahre eine Generalinspektion durch eine fachkundige Person.

Fettabscheider-Pflicht in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein gelten weite Teile der DIN 4040-100 über die Technischen Baubestimmungen des Landes. Danach sind monatliche Eigenkontrolle und Leerung, jährliche Wartung, spätestens alle fünf Jahre eine Generalinspektion durch einen im Land zugelassenen Fachkundigen und ein Betriebstagebuch vorgeschrieben.

Fettabscheider-Pflicht in Berlin

In Berlin schreibt die Abwasserbeseitigungssatzung der Berliner Wasserbetriebe einen Fettabscheider vor, wo fetthaltiges Abwasser anfällt. Einbau und Betrieb sind nach § 38 Berliner Wassergesetz genehmigungspflichtig. Danach gelten Leerung mindestens einmal im Monat, jährliche Wartung, Generalinspektion alle fünf Jahre und ein Betriebstagebuch.

Fettabscheider-Pflicht in Hamburg

In Hamburg regelt das Hamburgische Abwassergesetz (HmbAbwG) den Fettabscheider. Fettabscheider bis NS 10 sind vor dem Einbau anzuzeigen, größere brauchen eine Genehmigung. Entleerung und Reinigung mindestens einmal im Monat durch einen zugelassenen Fachbetrieb, Wartung einmal im Jahr, Generalinspektion durch zugelassene Fachkundige alle 5 Jahre (ältere Anlagen 10 Jahre).