Ob ein Betrieb in Hessen einen Fettabscheider braucht und wie er ihn betreiben muss, regelt die Abwasser- oder Entwässerungssatzung seiner Stadt, siehe Abwassersatzung. Wie das aussieht, zeigen das Umweltamt Frankfurt und die Stadtwerke Bad Soden am Taunus, die ihre Anforderungen in Merkblättern offenlegen.
Bad Soden am Taunus: Einbau nach § 9 Abwasserbeseitigungssatzung
Das Merkblatt der Stadtwerke Bad Soden „über den Bau und Betrieb einer Fettabscheideranlage für Gaststättenbetriebe, Küchenbetriebe, Verpflegungsstätten, Fleischereien, Supermärkte usw.“ (Stand 06/2020) nennt die Grundlage: „Nach § 9 der Abwasserbeseitigungssatzung (AbwBS) sind auf Grundstücken, deren Abwässer Fette enthalten, vor dem Einleiten in die öffentliche Kanalisation Abscheideranlagen einzubauen.“ (Merkblatt Bad Soden, PDF)
Als „die wichtigsten einbaupflichtigen Betriebsarten“ führt es auf:
- Küchenbetriebe und Großküchen, „z.B. in Gaststätten, Hotels, Kantinen, Grill- Brat- und Frittierküchen, Essensausgabestellen etc.“
- Kommunale Einrichtungen, „z.B. Altersheime, Krankenhäuser, Kindertagesstätten etc.“
- Fleischverarbeitende Betriebe, „z.B. Metzgereien mit und ohne Schlachtung, Schlachthöfe, Geflügelschlachtereien etc. Lebensmittelgeschäfte mit Fleischereiabteilung“
Für den Betrieb steht dort wörtlich:
- Entleerung: Abscheider und Probenahmeschacht müssen „mindestens einmal monatlich, besser 14-tägig, durch einen Fachbetrieb entleert werden, auch wenn der Abscheider scheinbar noch nicht voll ist.“ Das ist „den Stadtwerken Bad Soden am Taunus unaufgefordert mit Übernahmescheinen nachzuweisen“. Mehr unter Entleerungsintervall.
- Wartung: „Die Abscheideranlage ist mindestens einmal jährlich entsprechend den Vorgaben des Herstellers durch einen Sachkundigen zu warten.“ Siehe Sachkundiger.
- Generalinspektion: Vor Inbetriebnahme prüft ein Fachkundiger die Anlage auf Funktion und Dichtheit. „Wichtig: Diese Prüfung muss alle 5 Jahre wiederholt werden!“ Siehe Generalinspektion.
- Betriebstagebuch: Der Betreiber „hat ein Betriebstagebuch mit Angaben über Wasserverbrauch, Art und Menge der Reinigungsmittel, Übernahmescheinen sowie sämtlichen abwasserrelevanten Betriebsvorkommnisse zu führen.“
- Enzyme: „Der Einsatz von Mitteln zur sogenannten Selbstreinigung, z.B. enzymhaltige Mittel, ist nicht zulässig.“ Mehr unter Enzymprodukte.
Zur Genehmigung schreibt das Merkblatt, Fettabscheider seien „nach § 38 Abs. 3 Nr. 2 HWG dann nicht genehmigungspflichtig, wenn ein baurechtlicher Verwendbarkeits- und Übereinstimmungsnachweis (sog. Bauartzulassung) vorliegt“. Für den Einbau ist laut Merkblatt nach § 5 Abs. 10 und §§ 9 bis 13 der Satzung trotzdem eine Einleitungsgenehmigung zu beantragen. Mehr unter Fettabscheider Genehmigung.
Frankfurt am Main: Merkblatt des Umweltamts
Das Umweltamt Frankfurt (Merkblatt „Betrieb und Wartung von Fettabscheideranlagen“, Ausgabe 01/2018) verweist auf die „Vorgaben der Landes- und satzungsrechtlichen Bestimmungen (Indirekteinleiterverordnung, Abwassersatzung und Eigenkontrollverordnung)“ und auf DIN 4040-100. Daraus folgt laut Merkblatt:
- Eigenkontrolle: „Maßnahmen der Eigenkontrolle sind in Verbindung mit der Entsorgung mindestens monatlich oder nach Bedarf auch in kürzeren Intervallen durchzuführen.“ Siehe Eigenkontrolle.
- Entleerung: „Die Entleerung muss spätestens erfolgen, wenn die Hälfte des Schlammfangvolumens oder das maximale Fettspeichervolumen der Abscheideranlage erreicht wird.“
- Generalinspektion: „Gemäß DIN 4040-100 ist alle 5 Jahre eine Generalinspektion durchzuführen. Der Betreiber erhält einen Prüfbericht.“
- Betriebstagebuch: Zu dokumentieren sind „Zeitpunkte und Ergebnisse der durchgeführten Eigenkontrollen, Wartungen und Überprüfungen und die Beseitigung eventuell festgestellter Mängel“, „die Entsorgung entnommener Inhaltsstoffe“ sowie „Angaben und Nachweise zu den ggf. eingesetzten Wasch- und Reinigungsmittel sowie Betriebs- und Hilfsstoffen“.
- Aufbewahren: „Das Betriebstagebuch sowie Prüfberichte sind vom Betreiber aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Behörde, den Betreibern der öffentlichen Abwasseranlage und den beauftragten Prüfern zur Einsicht vorzulegen.“
- Nicht in die Anlage dürfen unter anderem „biologische Mittel (Enzyme und Bakterien) zur sogenannten Selbstreinigung der Anlagen“.
Störungen, die den Abscheider, den Kanal oder die Kläranlage erheblich beeinträchtigen, muss der Betreiber laut Merkblatt „unverzüglich zu beheben, zu dokumentieren und den Kanalnetzbetreiber zu benachrichtigen“. Ansprechpartner ist die Abwasserüberwachung des Umweltamts (Merkblatt Frankfurt, PDF).
Andere Städte in Hessen
Weitere Beispiele aus Weiterstadt und Kassel, wo KASSELWASSER die Entsorgung selbst organisiert, finden Sie auf der Seite Fettabscheider-Entsorger in Hessen. Was in Ihrer Stadt gilt, erfahren Sie beim örtlichen Abwasserbetrieb, siehe Zuständige Behörde.
Betriebstagebuch digital führen
Frankfurt und Bad Soden wollen dieselben Nachweise sehen: Leerungen mit Übernahmeschein, monatliche Eigenkontrollen, die jährliche Wartung, Mängel und deren Beseitigung, alle fünf Jahre die Generalinspektion. In FettCheck tragen Sie das pro Anlage ein, bekommen Erinnerungen vor den Terminen und geben das Betriebstagebuch als PDF aus, wenn die Behörde es sehen will. Für einen Betrieb mit einer Anlage ist das kostenlos: Konto anlegen.
Häufige Fragen
Wo steht die Fettabscheider-Pflicht in Hessen?
In der Satzung der Stadt. In Bad Soden ist es § 9 der Abwasserbeseitigungssatzung, Frankfurt verweist auf die Satzung über die Entwässerung der Stadt sowie auf Indirekteinleiterverordnung und Eigenkontrollverordnung. Im Zweifel fragen Sie beim Abwasserbetrieb Ihrer Stadt nach.
Wie oft muss ein Fettabscheider in Hessen geleert werden?
Bad Soden verlangt mindestens einmal monatlich, besser alle 14 Tage. Frankfurt verlangt die Eigenkontrolle mit der Entsorgung mindestens monatlich und die Leerung spätestens, wenn der halbe Schlammfang oder der Fettspeicher voll ist.
Muss ich das Betriebstagebuch vorzeigen?
Laut Frankfurter Merkblatt auf Verlangen der Behörde, des Kanalnetzbetreibers und der beauftragten Prüfer. In Bad Soden sind die Übernahmescheine der Leerungen sogar unaufgefordert vorzulegen.
Pflichten nicht nur verstehen, sondern erledigen
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