📋Pflichten & Nachweise

Fettabscheider-Pflicht in Hessen

In Hessen steht die Pflicht zum Fettabscheider in der Abwasser- oder Entwässerungssatzung der Stadt. Frankfurt und Bad Soden am Taunus verlangen nach DIN 4040-100 monatliche Eigenkontrolle und Leerung, jährliche Wartung, alle fünf Jahre eine Generalinspektion und ein Betriebstagebuch.

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Ob ein Betrieb in Hessen einen Fettabscheider braucht und wie er ihn betreiben muss, regelt die Abwasser- oder Entwässerungssatzung seiner Stadt, siehe Abwassersatzung. Wie das aussieht, zeigen das Umweltamt Frankfurt und die Stadtwerke Bad Soden am Taunus, die ihre Anforderungen in Merkblättern offenlegen.

Bad Soden am Taunus: Einbau nach § 9 Abwasserbeseitigungssatzung

Das Merkblatt der Stadtwerke Bad Soden „über den Bau und Betrieb einer Fettabscheideranlage für Gaststättenbetriebe, Küchenbetriebe, Verpflegungsstätten, Fleischereien, Supermärkte usw.“ (Stand 06/2020) nennt die Grundlage: „Nach § 9 der Abwasserbeseitigungssatzung (AbwBS) sind auf Grundstücken, deren Abwässer Fette enthalten, vor dem Einleiten in die öffentliche Kanalisation Abscheideranlagen einzubauen.“ (Merkblatt Bad Soden, PDF)

Als „die wichtigsten einbaupflichtigen Betriebsarten“ führt es auf:

  • Küchenbetriebe und Großküchen, „z.B. in Gaststätten, Hotels, Kantinen, Grill- Brat- und Frittierküchen, Essensausgabestellen etc.“
  • Kommunale Einrichtungen, „z.B. Altersheime, Krankenhäuser, Kindertagesstätten etc.“
  • Fleischverarbeitende Betriebe, „z.B. Metzgereien mit und ohne Schlachtung, Schlachthöfe, Geflügelschlachtereien etc. Lebensmittelgeschäfte mit Fleischereiabteilung“

Für den Betrieb steht dort wörtlich:

  • Entleerung: Abscheider und Probenahmeschacht müssen „mindestens einmal monatlich, besser 14-tägig, durch einen Fachbetrieb entleert werden, auch wenn der Abscheider scheinbar noch nicht voll ist.“ Das ist „den Stadtwerken Bad Soden am Taunus unaufgefordert mit Übernahmescheinen nachzuweisen“. Mehr unter Entleerungsintervall.
  • Wartung: „Die Abscheideranlage ist mindestens einmal jährlich entsprechend den Vorgaben des Herstellers durch einen Sachkundigen zu warten.“ Siehe Sachkundiger.
  • Generalinspektion: Vor Inbetriebnahme prüft ein Fachkundiger die Anlage auf Funktion und Dichtheit. „Wichtig: Diese Prüfung muss alle 5 Jahre wiederholt werden!“ Siehe Generalinspektion.
  • Betriebstagebuch: Der Betreiber „hat ein Betriebstagebuch mit Angaben über Wasserverbrauch, Art und Menge der Reinigungsmittel, Übernahmescheinen sowie sämtlichen abwasserrelevanten Betriebsvorkommnisse zu führen.“
  • Enzyme: „Der Einsatz von Mitteln zur sogenannten Selbstreinigung, z.B. enzymhaltige Mittel, ist nicht zulässig.“ Mehr unter Enzymprodukte.

Zur Genehmigung schreibt das Merkblatt, Fettabscheider seien „nach § 38 Abs. 3 Nr. 2 HWG dann nicht genehmigungspflichtig, wenn ein baurechtlicher Verwendbarkeits- und Übereinstimmungsnachweis (sog. Bauartzulassung) vorliegt“. Für den Einbau ist laut Merkblatt nach § 5 Abs. 10 und §§ 9 bis 13 der Satzung trotzdem eine Einleitungsgenehmigung zu beantragen. Mehr unter Fettabscheider Genehmigung.

Frankfurt am Main: Merkblatt des Umweltamts

Das Umweltamt Frankfurt (Merkblatt „Betrieb und Wartung von Fettabscheideranlagen“, Ausgabe 01/2018) verweist auf die „Vorgaben der Landes- und satzungsrechtlichen Bestimmungen (Indirekteinleiterverordnung, Abwassersatzung und Eigenkontrollverordnung)“ und auf DIN 4040-100. Daraus folgt laut Merkblatt:

  • Eigenkontrolle: „Maßnahmen der Eigenkontrolle sind in Verbindung mit der Entsorgung mindestens monatlich oder nach Bedarf auch in kürzeren Intervallen durchzuführen.“ Siehe Eigenkontrolle.
  • Entleerung: „Die Entleerung muss spätestens erfolgen, wenn die Hälfte des Schlammfangvolumens oder das maximale Fettspeichervolumen der Abscheideranlage erreicht wird.“
  • Generalinspektion: „Gemäß DIN 4040-100 ist alle 5 Jahre eine Generalinspektion durchzuführen. Der Betreiber erhält einen Prüfbericht.“
  • Betriebstagebuch: Zu dokumentieren sind „Zeitpunkte und Ergebnisse der durchgeführten Eigenkontrollen, Wartungen und Überprüfungen und die Beseitigung eventuell festgestellter Mängel“, „die Entsorgung entnommener Inhaltsstoffe“ sowie „Angaben und Nachweise zu den ggf. eingesetzten Wasch- und Reinigungsmittel sowie Betriebs- und Hilfsstoffen“.
  • Aufbewahren: „Das Betriebstagebuch sowie Prüfberichte sind vom Betreiber aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Behörde, den Betreibern der öffentlichen Abwasseranlage und den beauftragten Prüfern zur Einsicht vorzulegen.“
  • Nicht in die Anlage dürfen unter anderem „biologische Mittel (Enzyme und Bakterien) zur sogenannten Selbstreinigung der Anlagen“.

Störungen, die den Abscheider, den Kanal oder die Kläranlage erheblich beeinträchtigen, muss der Betreiber laut Merkblatt „unverzüglich zu beheben, zu dokumentieren und den Kanalnetzbetreiber zu benachrichtigen“. Ansprechpartner ist die Abwasserüberwachung des Umweltamts (Merkblatt Frankfurt, PDF).

Andere Städte in Hessen

Weitere Beispiele aus Weiterstadt und Kassel, wo KASSELWASSER die Entsorgung selbst organisiert, finden Sie auf der Seite Fettabscheider-Entsorger in Hessen. Was in Ihrer Stadt gilt, erfahren Sie beim örtlichen Abwasserbetrieb, siehe Zuständige Behörde.

Betriebstagebuch digital führen

Frankfurt und Bad Soden wollen dieselben Nachweise sehen: Leerungen mit Übernahmeschein, monatliche Eigenkontrollen, die jährliche Wartung, Mängel und deren Beseitigung, alle fünf Jahre die Generalinspektion. In FettCheck tragen Sie das pro Anlage ein, bekommen Erinnerungen vor den Terminen und geben das Betriebstagebuch als PDF aus, wenn die Behörde es sehen will. Für einen Betrieb mit einer Anlage ist das kostenlos: Konto anlegen.

Häufige Fragen

Wo steht die Fettabscheider-Pflicht in Hessen?

In der Satzung der Stadt. In Bad Soden ist es § 9 der Abwasserbeseitigungssatzung, Frankfurt verweist auf die Satzung über die Entwässerung der Stadt sowie auf Indirekteinleiterverordnung und Eigenkontrollverordnung. Im Zweifel fragen Sie beim Abwasserbetrieb Ihrer Stadt nach.

Wie oft muss ein Fettabscheider in Hessen geleert werden?

Bad Soden verlangt mindestens einmal monatlich, besser alle 14 Tage. Frankfurt verlangt die Eigenkontrolle mit der Entsorgung mindestens monatlich und die Leerung spätestens, wenn der halbe Schlammfang oder der Fettspeicher voll ist.

Muss ich das Betriebstagebuch vorzeigen?

Laut Frankfurter Merkblatt auf Verlangen der Behörde, des Kanalnetzbetreibers und der beauftragten Prüfer. In Bad Soden sind die Übernahmescheine der Leerungen sogar unaufgefordert vorzulegen.

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Verwandte Begriffe

Fettabscheider-Vorschriften in allen 16 Bundesländern

Eine Übersicht über die Fettabscheider-Regeln in allen 16 Bundesländern, je mit einem belegten Beispiel aus einer Satzung oder einem Merkblatt. In den meisten Beispielen ist die Leerung mindestens einmal im Monat vorgesehen, in Greifswald und Bad Kreuznach mindestens alle zwei Monate. Die Einzelheiten regelt fast überall die Stadt oder der Abwasserverband.

Abwassersatzung

Die Abwassersatzung ist das kommunale Ortsrecht, das Einleitbedingungen und oft konkrete Entleerungsintervalle für Fettabscheider festlegt.

Fettabscheider

Ein Fettabscheider trennt per Schwerkraft Fette und Öle aus Küchenabwasser ab, bevor es in die öffentliche Kanalisation gelangt.

Betriebstagebuch

Das Betriebstagebuch ist das zentrale Nachweisdokument für den Fettabscheider mit allen Kontrollen, Entsorgungen und Wartungen.

Eigenkontrolle

Die Eigenkontrolle ist die monatliche Sichtprüfung des Fettabscheiders durch den Betreiber zur Kontrolle von Füllstand und Funktion.

Generalinspektion

Die Generalinspektion prüft den Fettabscheider vor Erst-Inbetriebnahme und danach alle fünf Jahre vollständig auf Zustand und Dichtheit.

Entleerungsintervall

Das Entleerungsintervall legt fest, wie oft ein Fettabscheider abgesaugt und entsorgt werden muss, in vielen Kommunen mindestens monatlich. Eine Verlängerung erlauben manche Kommunen nur nach dokumentierten Messungen, andere wie München gar nicht.

Enzymprodukte im Fettabscheider

Enzym- und Bioprodukte sollen Fett im Abscheider „selbst abbauen“. Kommunen wie Aurich, Bielefeld und Hamburg lassen den gezielten Einsatz solcher biologisch aktiven Mittel nicht zu, er ersetzt keine Entleerung.

Sachkundiger

Der Sachkundige ist die Person mit nachgewiesener Fachkunde, die Eigenkontrolle und Wartung des Fettabscheiders durchführen darf.

Fachkundiger

Der Fachkundige ist die unabhängige, qualifizierte Stelle, die die Generalinspektion des Fettabscheiders alle fünf Jahre durchführt.

Fettabscheider-Pflicht in NRW

In Nordrhein-Westfalen steht die Pflicht zum Fettabscheider in der Abwasser- oder Entwässerungssatzung der Stadt. Düsseldorf und Bielefeld verlangen sie für Gaststätten, Hotels und Großküchen, Bielefeld dazu ein Betriebstagebuch, eine jährliche Wartung und alle fünf Jahre eine Generalinspektion.

Fettabscheider-Pflicht in Bayern

In Bayern steht die Pflicht zum Fettabscheider in der Entwässerungssatzung der Gemeinde. München und Nürnberg verlangen für Gastronomie einen Fettabscheider, ein Betriebstagebuch und alle fünf Jahre eine Generalinspektion durch eine fachkundige Person.

Fettabscheider-Pflicht in Niedersachsen

In Niedersachsen gelten weite Teile der DIN 4040-100 über die Technischen Baubestimmungen des Landes. Danach sind monatliche Eigenkontrolle und Leerung, jährliche Wartung, alle fünf Jahre eine Generalinspektion und ein Betriebstagebuch vorgeschrieben, die Einzelheiten regelt die Stadt.

Fettabscheider-Pflicht in Berlin

In Berlin schreibt die Abwasserbeseitigungssatzung der Berliner Wasserbetriebe einen Fettabscheider vor, wo fetthaltiges Abwasser anfällt. Einbau und Betrieb sind nach § 38 Berliner Wassergesetz genehmigungspflichtig. Danach gelten Leerung mindestens einmal im Monat, jährliche Wartung, Generalinspektion alle fünf Jahre und ein Betriebstagebuch.

Fettabscheider-Pflicht in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg steht die Pflicht zum Fettabscheider in der Abwassersatzung der Gemeinde. Stuttgart verlangt nach § 7 seiner Abwasserbeseitigungssatzung Einbau, Anzeige, regelmäßige Leerung und einen Nachweis, der 3 Jahre aufzubewahren ist. Karlsruhe schreibt für Abscheider ausdrücklich ein Betriebstagebuch vor. Waldshut-Tiengen und Dettenheim nennen dazu Eigenkontrolle, Wartung, Generalinspektion alle 5 Jahre und Betriebstagebuch.