Ein bundesweites Datum, ab dem jede Küche einen Fettabscheider haben muss, gibt es nicht. Die Pflicht steht in der Abwassersatzung Ihrer Stadt oder Gemeinde, und die gilt auch für Betriebe, die schon lange laufen. Merkt der Abwasserbetrieb, dass eine Küche ohne Abscheider ins Netz einleitet, kann er den Einbau verlangen.
Beispiel: Anordnung bei einem bestehenden Hotel
Die Allgemeine Entwässerungssatzung der Stadt Bad Kreuznach sagt in § 13 Abs. 2 wörtlich: „Auf Grundstücken, auf denen Fette, Leichtflüssigkeiten wie Benzin oder Benzol sowie Öle oder Ölrückstände in das Abwasser gelangen können, sind Vorrichtungen zur Abscheidung dieser Stoffe aus dem Abwasser (Abscheider mit dazugehörenden Schlammfängen) nach den hierfür jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik zu betreiben, zu unterhalten und bei Bedarf zu erneuern.“ (Satzung, PDF)
Auf dieser Grundlage ordnete die Stadt bei einem Hotel garni mit 32 Betten den Einbau an, nachdem sie erfahren hatte, dass dort kein Fettabscheider vorhanden war. Der Hotelier klagte. Das Verwaltungsgericht Koblenz (Urteil vom 24.06.2020, 3 K 832/19.KO) hielt die Anordnung für rechtswidrig: Eine Satzung, die ausnahmslos jeden Gastronomiebetrieb mit Küche zum Einbau verpflichtet, brauche ein „satzungsrechtliches Korrektiv für Ausnahmekonstellationen“, etwa für einen Betrieb mit bloßem Frühstücksangebot, bei dem nicht mehr Fett anfällt als in einem Mehrfamilienhaus. Das Gericht hat die Berufung zugelassen, wie sie ausging, haben wir nicht gefunden. (Zusammenfassung der Pressemitteilung Nr. 29/2020)
Was der Fall zeigt:
- Die Stadt hat den Einbau bei einem laufenden Betrieb angeordnet, nicht erst bei einem Neubau.
- Ausnahmen gibt es, wenn die Satzung sie vorsieht oder, wie in diesem Urteil, wenn kaum Fett anfällt. Das Urteil betraf ein Hotel mit bloßem Frühstück, auf eine Küche mit Fritteuse oder Spülküche lässt es sich nicht ohne Weiteres übertragen.
- Wer unsicher ist, fragt besser vorher beim Abwasserbetrieb, als eine Anordnung abzuwarten.
Umbau, Erneuerung, Betreiberwechsel
Auch ohne Anordnung wird das Thema oft bei Änderungen am Betrieb fällig:
- Umbau der Entwässerung: Bad Kreuznach verlangt in § 15 Abs. 1, „wesentliche Veränderungen von Grundstücksentwässerungsanlagen, insbesondere Abscheider“ bei der Stadt zu beantragen. Dann prüft die Stadt die Anlage ohnehin.
- Umbau einer vorhandenen Anlage: Der Leitfaden Abwasserbehandlungsanlagen der Münchner Stadtentwässerung (Stand 12/2025) schreibt zur Probenahmestelle: „Umbau und Sanierung von bestehenden und genehmigten Anlagen: Es werden die gleichen Anforderungen wie bei Neuanlagen gestellt“. Wer umbaut, muss also mit dem aktuellen Stand rechnen, siehe Probenahmeschacht. (Leitfaden, PDF)
- Neuer Pächter oder Mieter: Die Anlage bleibt, aber der neue Betreiber übernimmt die Pflichten. Was dabei zu klären ist, steht unter Betreiberwechsel.
- Mehr Essen, andere Küche: Steigt die Zahl der Essen oder kommen Geräte wie Kombidämpfer dazu, kann eine vorhandene Anlage zu klein werden. Die Nenngröße lässt sich mit dem Größenrechner grob prüfen, verbindlich ist die Bemessung durch den Fachbetrieb.
Nach dem Einbau
Mit dem Einbau fangen die laufenden Pflichten an: regelmäßige Leerung (in Bad Kreuznach laut Satzung „mindestens alle zwei Monate“ für Fettabscheider, mit Meldung an die Stadt innerhalb von zwei Wochen), Eigenkontrollen, Wartung und ein Betriebstagebuch nach DIN 4040-100.
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Häufige Fragen
Gibt es Bestandsschutz für Betriebe ohne Fettabscheider?
In den Satzungen, die wir gelesen haben, steht kein allgemeiner Bestandsschutz. Im Fall Bad Kreuznach durfte die Stadt grundsätzlich auch bei einem bestehenden Hotel den Einbau verlangen, sie scheiterte nur daran, dass ihre Satzung keine Ausnahme für Betriebe mit sehr wenig Fett vorsah.
Wer zahlt die Nachrüstung, Vermieter oder Mieter?
Die Satzungen richten sich meist an den Grundstückseigentümer, Bad Kreuznach etwa nennt ihn bei Leerung und Antrag ausdrücklich. Wer im Innenverhältnis zahlt, regelt der Miet- oder Pachtvertrag. Mehr unter Betreiberwechsel.
Wie lange habe ich Zeit?
Eine feste Frist nennen die Satzungen, die wir gelesen haben, nicht. Ordnet der Abwasserbetrieb den Einbau an, steht die Frist in der Anordnung. Klären Sie früh mit Fachbetrieb und Abwasserbetrieb, was eingebaut werden soll, siehe auch Untere Wasserbehörde.
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