Ob ein Betrieb in Sachsen einen Fettabscheider braucht und wie er ihn betreiben muss, regelt die Abwassersatzung der Stadt oder des Zweckverbands, an dessen Kanal er hängt, siehe Abwassersatzung. Drei Beispiele zeigen, was dort steht: die Entwässerungssatzung der Landeshauptstadt Dresden, der Flyer der Leipziger Wasserwerke und die Abwassersatzung der Stadt Nossen im Landkreis Meißen.
Dresden: § 18 Entwässerungssatzung
Die Entwässerungssatzung der Landeshauptstadt Dresden vom 14. Februar 2019 (Dresdner Amtsblatt Nr. 10/19) regelt Abscheider in § 18 Abs. 1: „Auf Grundstücken, auf denen Fette, Leichtflüssigkeiten wie Benzin und Benzol sowie Öle oder Ölrückstände in das Abwasser gelangen können, sind Vorrichtungen zur Abscheidung dieser Stoffe aus dem Abwasser (Abscheider mit dazugehörigen Schlammfängen) einzubauen, zu betreiben, zu unterhalten und zu erneuern.“
Weiter heißt es dort:
- Der Verpflichtete „hat die Nachweise über den ordnungsgemäßen Betrieb der Abscheider und die bedarfsgerechte Entsorgung der Inhalte auf Verlangen der Stadt vorzulegen.“
- „Die Abscheider mit den dazugehörigen Schlammfängen sind in regelmäßigen Zeitabständen, darüber hinaus bei besonderem Bedarf, zu leeren und zu reinigen.“ (§ 18 Abs. 2)
- „Bei schuldhafter Säumnis ist der Grundstückseigentümer oder der sonstige nach § 4 Abs. 1 und 2 Verpflichtete der Stadt schadenersatzpflichtig.“
- „Für die Beseitigung der anfallenden Stoffe gelten die Vorschriften über die Abfallbeseitigung.“
Ordnungswidrig handelt nach § 25 Abs. 1 Nr. 11, wer „entgegen § 18 keine ordnungsgemäßen Abscheider mit den dazugehörigen Schlammfängen einbaut, betreibt und unterhält oder nicht mehr betriebsfähige Abscheider nicht erneuert sowie die notwendige Entleerung und Reinigung des Abscheiders nicht rechtzeitig vornimmt“. Das kann nach § 25 Abs. 2 „mit einer Geldbuße in Höhe bis zu 1.000,00 € geahndet werden“ (Entwässerungssatzung Dresden, PDF). Siehe auch Bußgelder und Strafen.
Welche Nachweise genau gemeint sind, legt die Satzung nicht fest. Üblich sind die Belege des Entsorgers, siehe Entsorgungsnachweis, zusammen mit einem Betriebstagebuch.
Leipzig: Flyer der Leipziger Wasserwerke
Die Kommunalen Wasserwerke Leipzig geben einen Flyer „Praktische Hinweise zum Einsatz von Fettabscheidern“ heraus (KWL 46, Stand 08/20). Er nennt als Betriebe, die einen Fettabscheider benötigen, unter anderem „Küchenbetriebe, zum Beispiel Gaststätten, Hotels, Kantinen, Grill-, Brat- und Frittierküchen, Großküchen und Cateringbetriebe“ sowie „Essenausgaben mit Rücklaufgeschirr“ und Fleischereien.
Zum Betrieb steht dort:
- „Es sind monatliche Eigenkontrollen (sofern von der Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt bzw. dem Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land nicht anders festgelegt) und jährliche Wartungen durch Sachkundige vorzunehmen.“ Siehe Eigenkontrolle, Wartung und Sachkundiger.
- „Die Ergebnisse dieser Eigenkontrollen und Wartungen, die Beseitigung festgestellter Mängel sowie die Entsorgung entnommener Inhaltsstoffe sind in einem Betriebstagebuch einzutragen.“
- „Alle fünf Jahre muss eine Generalinspektion durch ein Fachunternehmen durchgeführt werden.“ Siehe Generalinspektion.
- Sofern keine längeren Fristen festgelegt wurden, „sollte die Leerung, Reinigung und Frischwasserfüllung mindestens einmal monatlich durch ein zugelassenes Unternehmen erfolgen.“ Und: „Die Entsorgungsnachweise sind aufzubewahren.“ Siehe Entleerungsintervall.
Der Flyer schließt auch die „Selbstreinigung“ aus: „Gemäß DIN EN 1825-2 und DIN 4040-100 ist der Einsatz von biologischen und chemischen Mitteln (Bakterien, Enzympräparate und Stoffe mit ähnlicher Wirkungsweise) zur Selbstreinigung der Fettabscheider nicht zulässig.“ Für Genehmigungen verweist er auf die Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt, für technische Fragen auf das Team Abwasserüberwachung der Wasserwerke (Flyer KWL 46, PDF). Siehe auch Fettabscheider Genehmigung.
Nossen: Abwassersatzung einer Kleinstadt
Wie ähnlich die Satzungen in Sachsen aufgebaut sind, zeigt die Abwassersatzung der Stadt Nossen (gültig ab 1. Januar 2022). § 16 Abs. 1 verlangt mit fast denselben Worten wie Dresden Abscheider mit Schlammfängen, die „in regelmäßigen Zeitabständen, darüber hinaus bei besonderem Bedarf zu leeren und zu reinigen“ sind. Ordnungswidrig handelt nach § 23 Abs. 1 Nr. 13, wer „entgegen § 16 Abs. 1 die notwendigen Entleerungen und Reinigungen der Abscheider nicht rechtzeitig vornimmt“, die Geldbuße reicht nach § 23 Abs. 2 „bis zu 1.000,00 €“ (Abwassersatzung Nossen, PDF).
Andere Städte und Zweckverbände in Sachsen
Viele sächsische Gemeinden entsorgen ihr Abwasser über Zweckverbände, deren Satzung dann gilt, im Leipziger Umland etwa der Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land. Die Details unterscheiden sich: Dresden und Nossen nennen in der Satzung keine feste Frist für die Leerung, die Leipziger Wasserwerke empfehlen mindestens monatlich. Was für Ihren Betrieb gilt, steht in der Satzung Ihres Abwasserentsorgers, siehe Zuständige Behörde. Entsorger in Ihrer Nähe: Fettabscheider-Entsorger in Sachsen.
Betriebstagebuch digital führen
Alle drei Beispiele wollen Nachweise sehen: Dresden über Betrieb und Entsorgung, Leipzig ein Betriebstagebuch mit Eigenkontrollen, Wartungen, Mängeln und Entsorgungen. In FettCheck tragen Sie das pro Anlage ein, hängen Fotos an, bekommen Erinnerungen vor den Terminen und geben das Betriebstagebuch als PDF aus, wenn Stadt oder Zweckverband es sehen wollen. Für einen Betrieb mit einer Anlage ist das kostenlos: Konto anlegen.
Häufige Fragen
Wo steht die Fettabscheider-Pflicht in Sachsen?
In der Abwassersatzung der Stadt oder des Zweckverbands. In Dresden ist es § 18 der Entwässerungssatzung, in Nossen § 16 der Abwassersatzung. Im Zweifel fragen Sie bei Ihrem Abwasserentsorger nach.
Wie hoch ist das Bußgeld in Dresden?
Wer entgegen § 18 keine ordnungsgemäßen Abscheider einbaut, betreibt und unterhält oder die notwendige Entleerung und Reinigung nicht rechtzeitig vornimmt, handelt ordnungswidrig. Die Geldbuße beträgt bis zu 1.000 € (§ 25 Abs. 2 der Entwässerungssatzung).
Wie oft muss ein Fettabscheider in Leipzig geleert werden?
Laut Flyer der Leipziger Wasserwerke mindestens einmal monatlich, sofern Stadt oder Zweckverband keine längeren Fristen festgelegt haben. Dazu kommen monatliche Eigenkontrollen, eine jährliche Wartung durch Sachkundige und alle fünf Jahre eine Generalinspektion.
Darf ich in Leipzig Enzyme oder Bakterien zur Reinigung einsetzen?
Nein. Der Flyer nennt den Einsatz biologischer und chemischer Mittel zur Selbstreinigung nach DIN EN 1825-2 und DIN 4040-100 nicht zulässig.
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