Ein Landesgesetz mit festen Fristen für Fettabscheider gibt es in Thüringen nicht. Die Pflichten stehen in den Entwässerungssatzungen der Städte und Zweckverbände, die sich auf die Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) stützen. Drei Beispiele zeigen, was dort typischerweise steht. Allgemeines zur Rechtsgrundlage unter Abwassersatzung.
Erfurt: § 7 Entwässerungssatzung (EWS-EF)
Nach § 7 Abs. 2 c der Erfurter Entwässerungssatzung vom 26.06.2013 gilt: Sofern mit dem Abwasser „gefährliche Leichtflüssigkeiten, wie z. B. Benzin, Benzol, mineralische Öle oder Fette mit abgeschwemmt werden können, sind als Vorbehandlungsanlage Abscheider einzuschalten und insoweit ausschließlich diese zu benutzen.“
Weiter heißt es dort:
- „Die Abscheider müssen in regelmäßigen Zeitabständen und bei Bedarf entleert werden.“ Siehe Entleerungsintervall.
- Das Abscheidegut ist Abfall, „welcher nach den abfallrechtlichen Bestimmungen ordnungsgemäß schadlos zu verwerten bzw. allgemeinverträglich zu beseitigen ist.“
- „Die Stadt kann den Nachweis der ordnungsgemäßen Entleerung und Beseitigung verlangen.“ Siehe Entsorgungsnachweis.
Für schwerflüchtige lipophile Stoffe (u. a. verseifbare Öle, Fette) nennt § 7 Abs. 3 einen Richtwert von 100 mg/l für den direkt abscheidbaren Anteil und 250 mg/l gesamt, soweit die Bemessung nach DIN 4040 zu Abscheideranlagen über Nenngröße 10 führt. Wer entgegen § 7 Abs. 1 bis 3 Abwasser einleitet, kann nach § 17 mit einer Geldbuße „bis zu 5.000 EUR“ belegt werden (Entwässerungssatzung der Landeshauptstadt Erfurt, PDF).
Jena: § 16 Entwässerungssatzung des Zweckverbands JenaWasser
Die Satzung von JenaWasser (Fassung der 2. Änderungssatzung vom 1. Dezember 2015) verlangt in § 16 Abs. 1, dass Abscheider eingeschaltet werden, sofern Leichtflüssigkeiten „wie z. B. Benzin, Benzol, Öl oder Fette“ abgeschwemmt werden können, und dass „das gesamte belastete Abwasser über diese Abscheider geleitet wird.“
§ 16 Abs. 2 lautet: „Die Abscheider müssen in regelmäßigen Zeitabständen und bei Bedarf entleert werden. Der Zweckverband kann den Nachweis der ordnungsgemäßen Entleerung verlangen. Das Abscheidegut ist schadlos zu entsorgen.“ Nach § 15 Abs. 2 Nr. 8 darf „Räumgut aus Leichtstoff- und Fettabscheidern“ nicht in den Kanal (Entwässerungssatzung JenaWasser, PDF bei der Stadt Jena).
Sömmerda: § 16 Entwässerungssatzung mit Eigenkontrolle und Generalinspektion
Am weitesten geht die Entwässerungssatzung der Stadt Sömmerda vom 03.09.2012. Nach § 16 Abs. 1 ist das Abwasser, wenn Öle oder Fette mitgeschwemmt werden können, über „Leichtflüssigkeits- bzw. Fettabscheider abzuleiten.“
§ 16 Abs. 2: „Die Abscheider sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu errichten, zu betreiben und regelmäßig zu warten. Die Stadt kann den Nachweis der ordnungsgemäßen Eigenkontrolle, Wartung, Entleerung und Generalinspektion verlangen. Das Abscheidegut ist schadlos zu entsorgen.“ (Entwässerungssatzung der Stadt Sömmerda, PDF). Die anerkannten Regeln der Technik für Fettabscheider sind die DIN EN 1825 und die DIN 4040-100, siehe auch Eigenkontrolle, Wartung und Generalinspektion.
Was das für Ihren Betrieb heißt
Keine der drei Satzungen nennt eine feste Zahl für die Leerung. Maßgeblich ist, dass „in regelmäßigen Zeitabständen“ und bei Bedarf geleert wird, nach Füllstand, Herstellerangaben und DIN 4040-100. Gemeinsam ist allen dreien, dass Stadt oder Zweckverband den Nachweis verlangen können. Wer dann keine Belege hat, kann nicht zeigen, dass der Abscheider ordnungsgemäß betrieben wurde. Welche Satzung für Ihren Standort gilt, erfahren Sie bei Ihrem Abwasserbetrieb oder Zweckverband, siehe Zuständige Behörde. Entsorger in Ihrer Nähe: Fettabscheider-Entsorger in Thüringen.
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Häufige Fragen
Gibt es in Thüringen eine Pflicht für Fettabscheider?
Ja, über die örtlichen Entwässerungssatzungen. In Erfurt (§ 7 EWS-EF), bei JenaWasser (§ 16) und in Sömmerda (§ 16) sind Abscheider einzuschalten, wenn Fette mit dem Abwasser abgeschwemmt werden können.
Wie oft muss ein Fettabscheider in Thüringen geleert werden?
Die drei Satzungen sagen „in regelmäßigen Zeitabständen und bei Bedarf“ (Erfurt, Jena) beziehungsweise „regelmäßig zu warten“ (Sömmerda), ohne feste Frist. Den Takt bestimmen Füllstand, Herstellerangaben und DIN 4040-100, siehe Entleerungsintervall.
Welche Nachweise kann die Stadt verlangen?
Erfurt den Nachweis der ordnungsgemäßen Entleerung und Beseitigung, JenaWasser den Nachweis der ordnungsgemäßen Entleerung, Sömmerda den Nachweis von Eigenkontrolle, Wartung, Entleerung und Generalinspektion.
Was kostet ein Verstoß?
Alle drei Satzungen sehen nach § 19 ThürKO Geldbußen bis zu 5.000 Euro vor. In Erfurt gilt das für Einleitungen entgegen § 7 Abs. 1 bis 3, wo auch die Abscheiderpflicht steht. Bei JenaWasser und in Sömmerda ist unter anderem das Einleiten verbotener Stoffe nach § 15 bußgeldbewehrt, dazu zählt dort ausdrücklich „Räumgut aus Leichtstoff- und Fettabscheidern“.
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