Im Saarland stehen die Pflichten für Fettabscheider nicht in einem eigenen Landesgesetz mit Fristen, sondern in den Abwassersatzungen der Städte und Gemeinden. Ein aktuelles und genaues Beispiel ist die Abwassersatzung der Kreisstadt Homburg vom 19. Dezember 2024. Allgemeines zur Rechtsgrundlage unter Abwassersatzung.
Wer einen Fettabscheider braucht
Nach § 17 Abs. 1 ist „fetthaltiges Abwasser“ vor der Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage „in entsprechende Abscheider-/Vorbehandlungsanlagen einzuleiten und dort zu behandeln.“ Die Anlagen sind nach dem Stand der Technik zu errichten und zu betreiben, für Fettabscheider gelten DIN 4040 und DIN EN 1825 (§ 17 Abs. 4). Siehe Fettabscheider, DIN EN 1825 und DIN 4040-100.
Betrieb: Leerung, Verantwortlicher, Betriebstagebuch
- Leerung: „Schlammfang und Abscheider sind mindestens einmal im Monat vollständig zu entleeren und zu reinigen.“ Ausnahmen vom Intervall können auf Antrag zugelassen werden (§ 17 Abs. 5). Siehe Entleerungsintervall und Schlammfang.
- Keine Zusätze: „Der Einsatz von biologischen Mitteln (Bakterien, Enzymen usw.) zur sogenannten Selbstreinigung ist nicht zulässig.“ Siehe Enzymprodukte.
- Verantwortliche Person: In jedem Betrieb ist eine Person zu bestimmen und der Stadtentwässerung schriftlich zu benennen, die für Bedienung und Wartung des Abscheiders verantwortlich ist (§ 17 Abs. 8).
- Betriebstagebuch und Nachweise: „Die Art der Führung des Betriebstagebuches und die Übergabe der Entsorgungsnachweise wird im Rahmen des Indirekteinleiter-/Abscheiderbescheides festgesetzt.“ Ist die Abwasserbeschaffenheit eines Betriebs problematisch, kann die Stadt nach § 6 Nr. 5 per Bescheid ein Betriebstagebuch anordnen, „welches mindestens 5 Jahre aufzubewahren ist“. Siehe Betriebstagebuch, Entsorgungsnachweis und Indirekteinleiter.
- Ersatzvornahme: Die Stadtentwässerung kann „auf Kosten des Anschlussberechtigten die Entleerung und Reinigung der Abscheider im Rahmen der Ersatzvornahme selbst vornehmen.“
Das Abscheidegut ist nach den abfallrechtlichen Vorschriften zu entsorgen und darf nicht in den Kanal (§ 17 Abs. 9).
Bußgeld nach § 24
Ordnungswidrig handelt nach § 24 Abs. 1 unter anderem, wer die geforderten Nachweise nicht vorlegt oder „Abscheider/Vorbehandlungsanlagen nicht oder nicht ordnungsgemäß einbaut oder betreibt“. Ordnungswidrigkeiten „können mit einer Geldbuße von mindestens 100,00 € bis zu 50.000,00 € geahndet werden“ (§ 24 Abs. 3).
(Kreisstadt Homburg: Abwassersatzung vom 19. Dezember 2024, PDF)
Was das für Ihren Betrieb heißt
In Homburg sind das zwölf Leerungen im Jahr, jede mit einem Entsorgungsnachweis. Andere Gemeinden im Saarland haben eigene Satzungen. Welche Regeln an Ihrem Standort gelten, erfahren Sie beim örtlichen Abwasserbetrieb, siehe Zuständige Behörde. Entsorger in Ihrer Nähe: Fettabscheider-Entsorger im Saarland. Termine ausrechnen: Leerungsplan.
Betriebstagebuch digital führen
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Häufige Fragen
Wie oft muss ein Fettabscheider in Homburg geleert werden?
Laut § 17 Abs. 5 der Abwassersatzung mindestens einmal im Monat, Schlammfang und Abscheider vollständig. Ausnahmen gibt es nur auf Antrag.
Darf ich Bakterien oder Enzyme in den Fettabscheider geben?
In Homburg nicht. Die Satzung erklärt biologische Mittel zur Selbstreinigung ausdrücklich für unzulässig.
Wie hoch kann das Bußgeld sein?
Nach § 24 Abs. 3 zwischen 100 € und 50.000 €, zum Beispiel wenn der Abscheider nicht ordnungsgemäß betrieben wird oder Nachweise fehlen.
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