Ob ein Betrieb in Rheinland-Pfalz einen Fettabscheider braucht und wie er ihn betreiben muss, regelt die Entwässerungssatzung der Stadt oder Verbandsgemeinde, an deren Kanal er hängt, siehe Abwassersatzung. Vier Beispiele zeigen, was dort steht: die Satzung der Stadt Bad Kreuznach, die Vorgaben des Eigen- und Wirtschaftsbetriebs Frankenthal und die Merkblätter der Verbandsgemeinden Lingenfeld und Bruchmühlbach-Miesau.
Bad Kreuznach: Leerung mindestens alle zwei Monate
Die Allgemeine Entwässerungssatzung der Stadt Bad Kreuznach (vom 22.12.1992, zuletzt geändert am 08.12.2020) verlangt in § 13 Abs. 2: „Auf Grundstücken, auf denen Fette, Leichtflüssigkeiten wie Benzin oder Benzol sowie Öle oder Ölrückstände in das Abwasser gelangen können, sind Vorrichtungen zur Abscheidung dieser Stoffe aus dem Abwasser (Abscheider mit dazugehörenden Schlammfängen) nach den hierfür jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik zu betreiben, zu unterhalten und bei Bedarf zu erneuern.“
Für die Leerung nennt die Satzung feste Fristen:
- Die Abscheider sind „in regelmäßigen Zeitabständen, darüber hinaus bei besonderem Bedarf, zu leeren und zu reinigen. Die Abscheider mindestens einmal vierteljährlich, Fett- und Stärkeabscheider mindestens alle zwei Monate.“
- „Der Grundstückseigentümer hat jede Entleerung und Reinigung von Abscheidern mit den dazugehörigen Schlammfängen der Stadt innerhalb von zwei Wochen nach jeder Entleerung mitzuteilen und nachzuweisen, wo der Inhalt verblieben ist.“
Verstöße sind nach § 21 ordnungswidrig, die Geldbuße richtet sich nach § 24 Abs. 5 der Gemeindeordnung (Allgemeine Entwässerungssatzung Bad Kreuznach, PDF).
Aus Bad Kreuznach stammt auch ein bekanntes Urteil: Das Verwaltungsgericht Koblenz (24.06.2020, 3 K 832/19.KO) hob die Anordnung auf, in einem Hotel garni mit bloßem Frühstück einen Fettabscheider einzubauen, weil die damalige Satzung keine Ausnahme für Betriebe mit sehr wenig Fett vorsah. Mehr dazu unter Fettabscheider nachrüsten.
Frankenthal: Genehmigung und Betriebstagebuch
Der Eigen- und Wirtschaftsbetrieb Frankenthal (EWF) stützt sich auf § 12 Abs. 2 seiner Entwässerungssatzung und schreibt auf seiner Seite zu Abscheidern:
- „Die Fettabscheider sind beim EWF zu beantragen und nach Genehmigung entsprechend den Vorschriften zu warten und zu betreiben.“ Siehe Fettabscheider Genehmigung.
- „So sollte eine wöchentliche Kontrolle, eine monatliche Entleerung und eine jährliche Wartung entsprechend der DIN 4040-100 durchgeführt werden.“ Siehe Eigenkontrolle, Entleerungsintervall und Wartung.
- „Die Entleerung kann durch den EWF erfolgen. Andernfalls ist uns die Entleerung schriftlich, jeweils zum Jahreswechsel, mitzuteilen und der Verbleib des Entleerungsgutes nachzuweisen.“
- „Gemäß DIN 4040-100 ist im Rahmen der Eigenkontrolle für jede Abscheideanlage ein Betriebstagebuch zu führen. Darin sind Zeitpunkt und Ergebnis der durchgeführten Eigenkontrollen, Wartungen und Überprüfungen sowie die Entsorgung entnommener Inhaltsstoffe und die Beseitigung eventuell festgestellter Mängel zu dokumentieren.“
Dazu kommen laut EWF „Nachweise zu ggf. eingesetzten Wasch-, Spül-, Reinigungs-, Desinfektions- und Hilfsmitteln“ (EWF Frankenthal, Abscheider).
Verbandsgemeinden Lingenfeld und Bruchmühlbach-Miesau
Auch kleinere Abwasserbetriebe haben eigene Merkblätter. Die Verbandsgemeindewerke Lingenfeld (Landkreis Germersheim) schreiben: „Laut § 20 der Allgemeinen Entwässerungssatzung, müssen alle Betreiber von Fett- und Leichtflüssigkeitsabscheidern einen Nachweis über die Entleerung und Reinigung Ihrer Abscheider mit den dazugehörigen Schlammfängen führen.“ Und: „Diese Nachweise sind innerhalb von zwei Wochen nach der Entleerung und Reinigung an die Verbandsgemeindewerke Lingenfeld abzugeben.“ Die Ergebnisse von Kontrolle und Wartung sowie die Entsorgungsnachweise „sind in einem Betriebstagebuch (Vordrucke Anlage 2) zusammenzufassen“ (Merkblatt Abscheidetechnik, VG Lingenfeld, PDF).
Die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau (Landkreis Kaiserslautern) nennt in ihrem Merkblatt Fettabscheider als Voraussetzungen: „Monatliche Eigenkontrolle und halbjährliche Wartung durch eine sachkundige Person.“ und „Mindestens alle 5 Jahre eine Generalinspektion und Dichtheitsprüfung durch eine fachkundige Person.“ Nachweise über Mängelsanierung und bestandene Dichtheitsprüfung sind den Verbandsgemeindewerken vorzulegen (Merkblatt Fettabscheider, VG Bruchmühlbach-Miesau, PDF). Siehe Generalinspektion, Sachkundiger und Fachkundiger.
Was in Ihrer Gemeinde gilt
Die Fristen unterscheiden sich deutlich: Bad Kreuznach schreibt die Leerung mindestens alle zwei Monate vor, Frankenthal empfiehlt monatlich, Lingenfeld und Bad Kreuznach wollen jede Leerung binnen zwei Wochen gemeldet haben, Frankenthal einmal zum Jahreswechsel. Maßgeblich ist die Satzung Ihrer Stadt oder Verbandsgemeinde, siehe Zuständige Behörde. Entsorger in Ihrer Nähe: Fettabscheider-Entsorger in Rheinland-Pfalz.
Betriebstagebuch digital führen
Alle vier Beispiele wollen Nachweise sehen: Leerungen mit Verbleib des Inhalts, Eigenkontrollen, Wartungen und Mängel. In FettCheck tragen Sie das pro Anlage ein, hängen den Entsorgungsbeleg als Foto an, bekommen Erinnerungen vor der nächsten Leerung und geben das Betriebstagebuch als PDF aus, wenn Stadt oder Verbandsgemeinde es sehen will. Für einen Betrieb mit einer Anlage ist das kostenlos: Konto anlegen.
Häufige Fragen
Wo steht die Fettabscheider-Pflicht in Rheinland-Pfalz?
In der Entwässerungssatzung der Stadt oder Verbandsgemeinde. In Bad Kreuznach ist es § 13 Abs. 2 der Allgemeinen Entwässerungssatzung, in Frankenthal § 12 Abs. 2, in Lingenfeld verweist das Merkblatt auf § 20.
Wie oft muss ein Fettabscheider in Bad Kreuznach geleert werden?
Laut § 13 Abs. 2 der Satzung mindestens alle zwei Monate, bei besonderem Bedarf öfter. Jede Entleerung ist der Stadt innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen, zusammen mit dem Nachweis, wo der Inhalt verblieben ist.
Brauche ich in Frankenthal eine Genehmigung für den Fettabscheider?
Ja. Laut EWF sind Fettabscheider beim EWF zu beantragen und nach Genehmigung zu warten und zu betreiben.
Muss ich in Rheinland-Pfalz ein Betriebstagebuch führen?
Frankenthal verlangt es ausdrücklich für jede Abscheideanlage, Lingenfeld fasst Kontrollen, Wartungen und Entsorgungsnachweise ebenfalls in einem Betriebstagebuch zusammen. Grundlage ist in beiden Fällen die DIN 4040-100, siehe DIN 4040-100.
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