📋Pflichten & Nachweise

Fettabscheider-Pflicht in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz steht die Pflicht zum Fettabscheider in der Entwässerungssatzung der Stadt oder Verbandsgemeinde. Bad Kreuznach verlangt die Leerung von Fettabscheidern mindestens alle zwei Monate und eine Meldung binnen zwei Wochen, Frankenthal eine Genehmigung und ein Betriebstagebuch, Lingenfeld die Abgabe der Entleerungsnachweise.

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Ob ein Betrieb in Rheinland-Pfalz einen Fettabscheider braucht und wie er ihn betreiben muss, regelt die Entwässerungssatzung der Stadt oder Verbandsgemeinde, an deren Kanal er hängt, siehe Abwassersatzung. Vier Beispiele zeigen, was dort steht: die Satzung der Stadt Bad Kreuznach, die Vorgaben des Eigen- und Wirtschaftsbetriebs Frankenthal und die Merkblätter der Verbandsgemeinden Lingenfeld und Bruchmühlbach-Miesau.

Bad Kreuznach: Leerung mindestens alle zwei Monate

Die Allgemeine Entwässerungssatzung der Stadt Bad Kreuznach (vom 22.12.1992, zuletzt geändert am 08.12.2020) verlangt in § 13 Abs. 2: „Auf Grundstücken, auf denen Fette, Leichtflüssigkeiten wie Benzin oder Benzol sowie Öle oder Ölrückstände in das Abwasser gelangen können, sind Vorrichtungen zur Abscheidung dieser Stoffe aus dem Abwasser (Abscheider mit dazugehörenden Schlammfängen) nach den hierfür jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik zu betreiben, zu unterhalten und bei Bedarf zu erneuern.“

Für die Leerung nennt die Satzung feste Fristen:

  • Die Abscheider sind „in regelmäßigen Zeitabständen, darüber hinaus bei besonderem Bedarf, zu leeren und zu reinigen. Die Abscheider mindestens einmal vierteljährlich, Fett- und Stärkeabscheider mindestens alle zwei Monate.“
  • „Der Grundstückseigentümer hat jede Entleerung und Reinigung von Abscheidern mit den dazugehörigen Schlammfängen der Stadt innerhalb von zwei Wochen nach jeder Entleerung mitzuteilen und nachzuweisen, wo der Inhalt verblieben ist.“

Verstöße sind nach § 21 ordnungswidrig, die Geldbuße richtet sich nach § 24 Abs. 5 der Gemeindeordnung (Allgemeine Entwässerungssatzung Bad Kreuznach, PDF).

Aus Bad Kreuznach stammt auch ein bekanntes Urteil: Das Verwaltungsgericht Koblenz (24.06.2020, 3 K 832/19.KO) hob die Anordnung auf, in einem Hotel garni mit bloßem Frühstück einen Fettabscheider einzubauen, weil die damalige Satzung keine Ausnahme für Betriebe mit sehr wenig Fett vorsah. Mehr dazu unter Fettabscheider nachrüsten.

Frankenthal: Genehmigung und Betriebstagebuch

Der Eigen- und Wirtschaftsbetrieb Frankenthal (EWF) stützt sich auf § 12 Abs. 2 seiner Entwässerungssatzung und schreibt auf seiner Seite zu Abscheidern:

  • „Die Fettabscheider sind beim EWF zu beantragen und nach Genehmigung entsprechend den Vorschriften zu warten und zu betreiben.“ Siehe Fettabscheider Genehmigung.
  • „So sollte eine wöchentliche Kontrolle, eine monatliche Entleerung und eine jährliche Wartung entsprechend der DIN 4040-100 durchgeführt werden.“ Siehe Eigenkontrolle, Entleerungsintervall und Wartung.
  • „Die Entleerung kann durch den EWF erfolgen. Andernfalls ist uns die Entleerung schriftlich, jeweils zum Jahreswechsel, mitzuteilen und der Verbleib des Entleerungsgutes nachzuweisen.“
  • „Gemäß DIN 4040-100 ist im Rahmen der Eigenkontrolle für jede Abscheideanlage ein Betriebstagebuch zu führen. Darin sind Zeitpunkt und Ergebnis der durchgeführten Eigenkontrollen, Wartungen und Überprüfungen sowie die Entsorgung entnommener Inhaltsstoffe und die Beseitigung eventuell festgestellter Mängel zu dokumentieren.“

Dazu kommen laut EWF „Nachweise zu ggf. eingesetzten Wasch-, Spül-, Reinigungs-, Desinfektions- und Hilfsmitteln“ (EWF Frankenthal, Abscheider).

Verbandsgemeinden Lingenfeld und Bruchmühlbach-Miesau

Auch kleinere Abwasserbetriebe haben eigene Merkblätter. Die Verbandsgemeindewerke Lingenfeld (Landkreis Germersheim) schreiben: „Laut § 20 der Allgemeinen Entwässerungssatzung, müssen alle Betreiber von Fett- und Leichtflüssigkeitsabscheidern einen Nachweis über die Entleerung und Reinigung Ihrer Abscheider mit den dazugehörigen Schlammfängen führen.“ Und: „Diese Nachweise sind innerhalb von zwei Wochen nach der Entleerung und Reinigung an die Verbandsgemeindewerke Lingenfeld abzugeben.“ Die Ergebnisse von Kontrolle und Wartung sowie die Entsorgungsnachweise „sind in einem Betriebstagebuch (Vordrucke Anlage 2) zusammenzufassen“ (Merkblatt Abscheidetechnik, VG Lingenfeld, PDF).

Die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau (Landkreis Kaiserslautern) nennt in ihrem Merkblatt Fettabscheider als Voraussetzungen: „Monatliche Eigenkontrolle und halbjährliche Wartung durch eine sachkundige Person.“ und „Mindestens alle 5 Jahre eine Generalinspektion und Dichtheitsprüfung durch eine fachkundige Person.“ Nachweise über Mängelsanierung und bestandene Dichtheitsprüfung sind den Verbandsgemeindewerken vorzulegen (Merkblatt Fettabscheider, VG Bruchmühlbach-Miesau, PDF). Siehe Generalinspektion, Sachkundiger und Fachkundiger.

Was in Ihrer Gemeinde gilt

Die Fristen unterscheiden sich deutlich: Bad Kreuznach schreibt die Leerung mindestens alle zwei Monate vor, Frankenthal empfiehlt monatlich, Lingenfeld und Bad Kreuznach wollen jede Leerung binnen zwei Wochen gemeldet haben, Frankenthal einmal zum Jahreswechsel. Maßgeblich ist die Satzung Ihrer Stadt oder Verbandsgemeinde, siehe Zuständige Behörde. Entsorger in Ihrer Nähe: Fettabscheider-Entsorger in Rheinland-Pfalz.

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Häufige Fragen

Wo steht die Fettabscheider-Pflicht in Rheinland-Pfalz?

In der Entwässerungssatzung der Stadt oder Verbandsgemeinde. In Bad Kreuznach ist es § 13 Abs. 2 der Allgemeinen Entwässerungssatzung, in Frankenthal § 12 Abs. 2, in Lingenfeld verweist das Merkblatt auf § 20.

Wie oft muss ein Fettabscheider in Bad Kreuznach geleert werden?

Laut § 13 Abs. 2 der Satzung mindestens alle zwei Monate, bei besonderem Bedarf öfter. Jede Entleerung ist der Stadt innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen, zusammen mit dem Nachweis, wo der Inhalt verblieben ist.

Brauche ich in Frankenthal eine Genehmigung für den Fettabscheider?

Ja. Laut EWF sind Fettabscheider beim EWF zu beantragen und nach Genehmigung zu warten und zu betreiben.

Muss ich in Rheinland-Pfalz ein Betriebstagebuch führen?

Frankenthal verlangt es ausdrücklich für jede Abscheideanlage, Lingenfeld fasst Kontrollen, Wartungen und Entsorgungsnachweise ebenfalls in einem Betriebstagebuch zusammen. Grundlage ist in beiden Fällen die DIN 4040-100, siehe DIN 4040-100.

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Verwandte Begriffe

Fettabscheider-Vorschriften in allen 16 Bundesländern

Eine Übersicht über die Fettabscheider-Regeln in allen 16 Bundesländern, je mit einem belegten Beispiel aus einer Satzung oder einem Merkblatt. In den meisten Beispielen ist die Leerung mindestens einmal im Monat vorgesehen, in Greifswald und Bad Kreuznach mindestens alle zwei Monate. Die Einzelheiten regelt fast überall die Stadt oder der Abwasserverband.

Abwassersatzung

Die Abwassersatzung ist das kommunale Ortsrecht, das Einleitbedingungen und oft konkrete Entleerungsintervalle für Fettabscheider festlegt.

Fettabscheider

Ein Fettabscheider trennt per Schwerkraft Fette und Öle aus Küchenabwasser ab, bevor es in die öffentliche Kanalisation gelangt.

Indirekteinleiter

Indirekteinleiter sind Betriebe, die ihr Abwasser in die öffentliche Kanalisation statt direkt in ein Gewässer einleiten – für Gastronomie der Regelfall.

Betriebstagebuch

Das Betriebstagebuch ist das zentrale Nachweisdokument für den Fettabscheider mit allen Kontrollen, Entsorgungen und Wartungen.

Eigenkontrolle

Die Eigenkontrolle ist die monatliche Sichtprüfung des Fettabscheiders durch den Betreiber zur Kontrolle von Füllstand und Funktion.

Wartung (Fettabscheider)

Die Wartung ist die jährliche technische Prüfung des Fettabscheiders durch einen Sachkundigen, inklusive Funktionskontrolle und Protokoll.

Generalinspektion

Die Generalinspektion prüft den Fettabscheider vor Erst-Inbetriebnahme und danach alle fünf Jahre vollständig auf Zustand und Dichtheit.

Entleerungsintervall

Das Entleerungsintervall legt fest, wie oft ein Fettabscheider abgesaugt und entsorgt werden muss, in vielen Kommunen mindestens monatlich. Eine Verlängerung erlauben manche Kommunen nur nach dokumentierten Messungen, andere wie München gar nicht.

Sachkundiger

Der Sachkundige ist die Person mit nachgewiesener Fachkunde, die Eigenkontrolle und Wartung des Fettabscheiders durchführen darf.

Fachkundiger

Der Fachkundige ist die unabhängige, qualifizierte Stelle, die die Generalinspektion des Fettabscheiders alle fünf Jahre durchführt.

Entsorgungsnachweis

Der Entsorgungsnachweis belegt jede Leerung des Fettabscheiders mit Datum, Menge, Abfallschlüssel und Entsorgungsbetrieb.

Fettabscheider Genehmigung

Ob ein Fettabscheider genehmigt werden muss, regeln Landeswasserrecht und Abwassersatzung der Gemeinde. In Berlin, Hannover, Düsseldorf und Frankenthal ist vor dem Einbau eine Genehmigung einzuholen, in Hessen verlangt etwa Bad Soden eine Einleitungsgenehmigung, eine Baugenehmigung dagegen nicht.

Fettabscheider nachrüsten

Ob ein bestehender Betrieb einen Fettabscheider nachrüsten muss, entscheidet die örtliche Entwässerungssatzung. Die Stadt kann den Einbau auch nachträglich anordnen, wie ein Fall aus Bad Kreuznach zeigt, den das VG Koblenz 2020 entschieden hat.

Fettabscheider-Pflicht in Hessen

In Hessen steht die Pflicht zum Fettabscheider in der Abwasser- oder Entwässerungssatzung der Stadt. Frankfurt und Bad Soden am Taunus verlangen nach DIN 4040-100 monatliche Eigenkontrolle und Leerung, jährliche Wartung, alle fünf Jahre eine Generalinspektion und ein Betriebstagebuch.

Fettabscheider-Pflicht in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg steht die Pflicht zum Fettabscheider in der Abwassersatzung der Gemeinde. Stuttgart verlangt nach § 7 seiner Abwasserbeseitigungssatzung Einbau, Anzeige, regelmäßige Leerung und einen Nachweis, der 3 Jahre aufzubewahren ist. Karlsruhe schreibt für Abscheider ausdrücklich ein Betriebstagebuch vor. Waldshut-Tiengen und Dettenheim nennen dazu Eigenkontrolle, Wartung, Generalinspektion alle 5 Jahre und Betriebstagebuch.

Fettabscheider-Pflicht in NRW

In Nordrhein-Westfalen steht die Pflicht zum Fettabscheider in der Abwasser- oder Entwässerungssatzung der Stadt. Düsseldorf und Bielefeld verlangen sie für Gaststätten, Hotels und Großküchen, Bielefeld dazu ein Betriebstagebuch, eine jährliche Wartung und alle fünf Jahre eine Generalinspektion.